Eder über schwarz-blaue Transitpolitik: "Drei verlorene Jahre"

Wien (SK) "Fünf Minuten vor Zwölf einen dringlichen Antrag zu stellen, ist schon ein bisschen billig", stellte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch den Regierungsparteien ein schlechtes Zeugnis in Transitfragen aus. Schließlich sei in den letzten drei Jahren unter den Verkehrsministern Schmid, Forstinger und Reichhold nichts passiert, um die Transitproblematik in Österreich in Angriff zu nehmen - "das waren drei verlorene Jahre", so Eder. Man dürfe jedoch nicht den Fehler begehen, nur bei den Nord-Süd-Verbindungen tätig zu werden. Auch die Ost-West-Route müsse am Vorabend der EU-Osterweiterung entsprechende Beachtung finden, wenn "wir im Osten nicht auf der Straße ersticken wollen". "Wir müssen Lösungen finden, um den zu erwartenden Zuwachs im Güterverkehr abwehren zu können", appellierte Eder. ****

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio habe bereits vor zwei Jahren einen 20-prozentigen Finanzierungsbeitrag der EU für den Brenner-Basistunnel in Aussicht gestellt, so Eder. Die damalige Verkehrsministerin Forstinger hat dies aber offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen - "heute ist man stolz, wenn man einen Finanzierungsbeitrag von zehn Prozent herausholen kann", illustrierte Eder die Versäumnisse unter Schwarz-Blau. Auch im Bereich von Querfinanzierung und Road-Pricing könnte Österreich bereits weiter sein, "wenn nicht die ÖVP-Frächterlobby dagegen gewesen wäre", schloss der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) dp

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