Mainoni: Transit: Nicht Österreich, sondern die EU ist säumig

1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage durch Schadstoffbelastung

Wien, 2003-07-09 (fpd) - Die Transitpolitik habe wegen ihrer Nachhaltigkeit und ihrer möglichen negativen Auswirkungen derzeit eine zentrale Rolle für ganz Österreich, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher Eduard Mainoni heute in seiner Begründung des Dringlichen Antrags zu diesem Thema. ****

Der Transitverkehr habe zwar nur einen achtprozentigen Anteil am gesamtösterreichischen Verkehr, belaste aber einzelne Korridore extrem, führte Mainoni weiter aus. Am Brenner etwa betrage der Anteil über 90 Prozent. Für die dort wohnende Bevölkerung sei die Situation unerträglich. "Unsere Solidarität ist gefragt, wenn diese Menschen nicht mehr schlafen können, körperlichen Belastungen ausgesetzt sind und gesundheitliche Schäden erleiden", appellierte der freiheitliche Verkehrssprecher an das Hohe Haus. "Wir müssen diese Menschen schützen." Auch die Naturlandschaften würden durch den LKW-Transit beeinträchtigt und zerstört. Man könne und dürfe nicht tatenlos zusehen.

Wie Mainoni weiter ausführte, müsse man bei dieser Materie nach einer gemeinsamen Vorgangsweise trachten. Studien würden belegen, daß der gesamte Straßengüterverkehr in Österreich ohne Maßnahmen im Jahr 2010 um 50 Prozent zunehme und 2015 um 70 Prozent. Der besonderen Situation Österreichs sei bereits 1993 Rechnung getragen worden, die EU habe unserem Land eine Transitlösung zuerkannt. Allerdings sei damals kein Passus für eine Übergangsregelung bei Nichterfüllung des Ziels des Transitvertrags vorgesehen worden. Und das Ziel des Transitvertrags, den Schadstoffprozentanteil um 60 Prozent zu senken, sei eben nicht erreicht worden. Die überproportional große Verkehrsbelastung habe auf die Bevölkerung und auf die Umwelt gravierende Auswirkungen. Dabei zähle gerade Österreich zu den sensiblen Alpenzonen. Es sei dringender Handlungsbedarf gegeben, betonte Mainoni.

Der Straßenverkehr habe aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa negative Auswirkungen. Alpine Ökosysteme würden besonders empfindlich reagieren. Ein ökologisch intakter Alpenraum schütze vor Lawinenabgängen, Murenabgängen und Erosionen. Er sei ein Gebiet von gesamteuropäischer Bedeutung hinsichtlich Topographie, Klima, Gewässer, Vegetation, Tierwelt, Landschaft und Kultur, erklärte Mainoni. Jede Beeinträchtigung dieser Funktion könne katastrophale Folgen für den gesamten europäischen Raum nach sich ziehen. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen seien nicht zu übersehen, da aufgrund der hohen Schadstoffbelastung in bestimmten Regionen mittlerweile keine Betriebsansiedlungen mehr durchgeführt werden könnten. Inzwischen überstiegen die vom Straßengüterverkehr verursachten externen Kosten, nämlich 7 Prozent des EU-BIP, den Nutzen, der nur mehr 6 Prozent des EU-BIP betrage. Dies gehe aus einer WHO-Studie hervor.

Wichtig seien auch die gesundheitlichen Folgen durch die vom Straßenverkehr verursachten Luftverschmutzungen. Allein in Österreich gebe es 2.400 vorzeitige Todesfälle, 2.700 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Erwachsenen, 20.000 zusätzliche Fälle chronischer Bronchitis bei Kindern unter 15 Jahren, 15.000 zusätzliche Asthmaattacken bei Kindern und über 1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage, listete Mainoni auf.

Die primärrechtlichen Zusagen der EU an Österreich anläßlich des EU-Beitritts seien noch nicht erfüllt worden, führte Mainoni weiter aus. Selbst die Europäische Kommission komme zu diesem Schluß. Daher sei Österreich in der Situation, für eine Übergangsregelung kämpfen zu müssen. Ende dieses Jahres laufe die geltende Ökopunkteregelung aus. Die zugesagte Wegekostenrichtlinie existiere de facto noch immer nicht. Nicht Österreich sei säumig, sondern die EU. (Schluß)

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