Krainer zu Stichtagsregelung: Koalition weiß nicht, was sie tut

Wahlkostenrückerstattung: Ungleiches wird gleich behandelt

Wien (SK) Als "ausgesprochen peinlich" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer am Mittwoch die Vorgehensweise der Regierungsparteien rund um die Änderung der Stichtagsregelung für JungwählerInnen. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass "ÖVP und FPÖ nicht wissen, was sie tun". Schließlich haben die Klubobleute der Regierungparteien in einer Pressekonferenz angekündigt, dass über die Änderung der Stichtagsregelung bereits diese Woche im Nationalrat abgestimmt werde. Tatsache sei jedoch, dass die Koalition die Behandlung des entsprechenden Antrags auf Herbst verschoben hat, stellte Krainer im Plenum des Nationalrats klar. Damit bleiben hunderte JungwählerInnen von den kommenden Wahlen ausgeschlossen. Krainer: "Ich hoffe, dass das nichts mit den Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich zu tun hat - hätten sie nämlich wirklich ein Herz für junge Menschen, so wäre eine Änderung schon längst möglich gewesen." Der Antrag hätte schon im April beschlossen werden können un die Landtage hätten genug Zeit gehabt, die jeweilige Landtagswahlordnung dem anzupassen. ****

Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ergänzte Krainer, dass ÖVP-Abgeordneter Lopatka im NR-Plenum "einmal mehr bewiesen hat, dass er es einfach nicht kapiert": Entgegen den heutigen Aussagen Lopatkas schreibe die Verfassung nämlich vor, dass die Länder ihre Wahlrechte nicht enger ziehen dürfen als auf Bundesebene. Sie müssten daher sehr wohl die nun vorerst von ÖVP und FPÖ vereitelte "Stichtagsregelung" nachvollziehen.

Darüber hinaus übte der SPÖ-Abgeordnete Kritik an der Reform der Wahlkostenrückerstattung für Gemeinden: "Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Es ist nicht im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung, wenn sie Ungleiches gleich behandeln", monierte Krainer. Schließlich werde durch den Vorschlag der Regierungsparteien zur Wahlkostenrückerstattung große Gemeinden zu Gunsten von kleinen massiv benachteiligt. Bisher konnten Städte die höheren Wahlkosten geltend machen - in Zukunft werden Städte wie Graz, das die höchsten Kosten bei Wahlen vorzuweisen hat, ernsthafte Probleme bei der Finanzierung von Wahlgängen haben. Aus diesem Grund könne die SPÖ diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, so Krainer abschließend. (Schluss) dp

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