Achleitner, Hofmann, Walch: EU-Osterweiterung mit Vorbehalten

Sieben Jahre Übergangsfristen einhalten

Wien, 2003-07-09 (fpd) - Die FPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dipl.-Ing. Max Hofmann und Max Walch erklärten heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressereferat, welche Themen bei der Osterweiterung aus freiheitlicher Sicht wichtig wären. So müsse vor allem darauf geachtet werden, daß die von der FPÖ durchgesetzten Übergangszeiten für die Öffnung des Arbeitsmarktes von sieben Jahren auch tatsächlich eingehalten würden. ****

"Schließlich muß gewährleistet sein, daß Löhne und Sozialstandards der Beitrittswerber jenen der EU angepaßt werden", so FPÖ-Bundesobmannstellvertreter Max Walch. "Ich als Arbeitnehmervertreter bin froh, daß die FPÖ gegen den Willen aller anderen es geschafft hat, daß diese Arbeitskräfte, die für österreichische Unternehmer Billigarbeitskräfte sind, noch sieben Jahre vom heimischen Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Wenn man sich die derzeitigen Lohnunterschiede zwischen Tschechien und Österreich anschaut, so ist diese Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer mehr als notwendig", so Walch.

Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner sieht insbesondere in Bezug auf das Atomkraftwerk Temelin noch Handlungsbedarf bei Tschechien. "Die "Melker Beschlüsse" waren ein massives Entgegenkommen Österreichs gegenüber Tschechien. Aus diesem Grund ist natürlich darauf zu achten, daß diese Vorgaben zur vollständigen Zufriedenheit erfüllt werden", so Achleitner. Tschechien habe damals sowohl einer Ausdehnung des laufenden UVP-Verfahrens zu den baulichen Änderungen auf eine umfassende Umweltvertäglichkeitsprüfung der gesamten Anlage nach europäischen Verfahrensregeln als auch einer europäischen Sicherheitsüberprüfung zugestimmt.

Von besonderer Wichtigkeit ist laut Achleitner, daß man erneut auf parlamentarischer Ebene, durch die Entsendung einer Delegation zu Gesprächen mit Vertretern des neu gewählten tschechischen Parlaments, aktiv wird. Weiters müsse die Bundesregierung sicherstellen, daß die jetzige tschechische Regierung sich zum "Melker Prozeß" bekenne und die dort festgehaltenen Sicherheitsauflagen, gemäß der getroffenen Vereinbarungen, erfülle. "Es ist mit Nachdruck auf einer vollständigen und vollinhaltlichen Umsetzung der "Vereinbarung von Brüssel" zu bestehen, es muß auf deren Bedeutung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hingewiesen werden und es ist mit dem Ziel einer Realisierung der "Nullvariante" für das AKW Temelin umgehend mit der tschechischen Regierung in Gespräche über Alternativen zur kommerziellen Inbetriebnahme der Anlage einzutreten sowie - auch im Zusammenhang mit der Forderung einer klaren europäischen Stromkennzeichnung - auf EU-Ebene die Frage von Dumping-Exporten für tschechischen Atomstrom eindeutig zu regeln", so Achleitner weiters.

In der Frage der Benes-Dekrete ist es für den Abgeordneten Dipl.-Ing. Max Hofmann unverzichtbar, daß den Lippenbekenntnissen aus Prag auch Taten folgen. "Hier muß es endlich mehr Bewegung geben", so Hofmann. "Die Benes-Dekrete sind menschenrechtswidrig, trotzdem nach wie vor im Rechtsbestand der tschechischen Republik und haben in einem vereinten Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, nichts verloren. Ich erwarte mir von der tschechischen Regierung eindeutige Signale und die Bereitschaft, darüber zu sprechen, wie dieses Problem gelöst und dieses Unrecht beseitigt werden kann", so Hofmann abschließend. (Schluß)

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