Puswald: "Grasser agiert jenseits von Gut und Böse"

Puswald stellt Ministeranklagen in den Raum

Wien (SK) Angesichts der scheibchenweise zu Tage tretenden Verfehlungen des Finanzministers in Sachen "Homepage powered by IV" und dem gesetzeswidrigen Vorgehen des Verteidigungsministers im Zusammenhang mit der Bestellung des sündteuren Eurofighter, stellt der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Christian Puswald Ministeranklagen im Sinn der Bundesverfassung gegen Karl Heinz Grasser und Günter Platter in den Raum. ****

"Nach den heutigen Stellungnahmen von renommierten heimischen Finanzrechtsexperten darf man wohl davon ausgehen, dass Grasser sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Sein Regierungskollege Platter hat bei EADS Kriegsflugzeuge bestellt, obwohl ihn kein Gesetz dazu ermächtigt. Beide haben somit geltendes Recht gebrochen. Und nachdem die Regierungsparteien diese Rechtsbrüche decken und Untersuchungsausschüsse mit allen Mitteln verhindern, sind Ministeranklagen gegen diese beiden Minister wohl zu überlegen", erläuterte der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sk

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