JAKOB AUER: PAUSCHALIERUNG STATT PAPIERFLUT!

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Land auf, Land ab hört man von Bürokratieabbau, Modernisierung der Verwaltung und schlankem Staat. Mit der spürbaren Erleichterung für Gemeinden, nämlich dem pauschalierten Wahlkostenersatz, den wir heute im Nationalrat diskutieren, wird ein erster wichtiger Schritt der Entbürokratisierung gesetzt", zeigt sich der ÖVP-Abgeordnete und Antragssteller Jakob Auer erfreut, dass sein zehnjähriger Diskussionsprozess nun endlich erfolgreich abgeschlossen werden kann. "Leider war das unter sozialdemokratischen Innenministern nicht möglich", so Auer heute, Mittwoch. ****

"Dem babylonischen Papierkrieg für eine geringe Entschädigung von einigen hundert Euro wird endlich ein Ende gesetzt", erläuterte Auer, dass etwa in seiner Heimatgemeinde mit rund 1.000 Wahlberechtigten 24 Blätter - zum Teil doppelseitig bedruckt - notwendig waren, um zum Beispiel einen Nachweis für die geleisteten Stunden der Mitarbeiter, des Reinigungspersonals oder der Stromkosten zu erbringen. "Diesem bürokratischen Hürdenlauf folgt nun die Pauschalierung, die in einem langjährigen Schnitt ermittelt wurde und pro Wahlberechtigtem abgegolten wird", berichtete Auer. Im übrigen wird diese Art der Abgeltung bei Landtagswahlen in Oberösterreich seit langem praktiziert.

In einem Abänderungsantrag wird weiters dem Hinweis vom Gemeindebund und Anregungen im Ausschuss Rechnung getragen, dass die Mittel "unverzüglich" nach Anweisung an die Landeshauptleute an die Gemeinden weiterzuleiten sind. Für Auer ist in der Debatte noch immer nicht klar, warum die Sozialdemokraten diesem Antrag - mit dem Hinweis auf höhere Kosten für Städte bzw. Wien - nicht zustimmen können. "Ist es wirklich so, dass die Sozialdemokraten nein sagen müssen, wenn Wien nicht will?", so der ÖVP-Abgeordnete. Nicht verständlich ist für den ÖVP-Mandatar, dass SPÖ-Bürgermeister als Abgeordnete zum Nationalrat gegen die Vereinfachung stimmen, diese aber zu Hause in ihren Gemeinden lautstark fordern.
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