Brettenthaler (2): Europäische Gesundheitspolitik berücksichtigen

Wien (OTS) - "Durch den Vertrag von Amsterdam, Artikel 152, unterliegt die Organisation des nationalen Gesundheitswesens dem Subsidiaritätsprinzip, so dass sich zurzeit die europäische Gesundheitspolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschränken scheint", hob der Ärztepräsident in der Folge hervor. Dennoch sei eine "Europäisierung" des Gesundheitswesens zu beobachten, die einerseits auf laufende Vergleiche der europäischen Bevölkerung zurückzuführen sei, andererseits durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gefördert und initiiert werde. "Das Unbehagen der europäischen Gesundheitspolitiker über die Tatsache, dass zurzeit sehr oft die Politik den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nachhinkt, ist sehr groß", erwähnte Brettenthaler. Dies werde durch die Tatsache bewiesen , dass sich unlängst eine "high level reflection group" gebildet habe. Teilnehmer seien 14 Gesundheitsminister, ein Patientenvertreter, ein Versicherungsvertreter und ein Arzt - in diesem Fall er, Brettenthaler, selbst in seiner Funktion als Präsident des CPME, der Dachorganisation der europäischen Ärzte. Diese höchstrangige Gruppe beschäftige sich mit der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hervorgerufenen Situation, die gerade im Bereich der Patientenmobilität liberaler sei, als es bestimmte nationale Gesundheitspolitiker und -systeme wahrhaben wollten.
Auch die im Europäischen Parlament anhängige Frage der Änderung der Ärzterichtlinie 93/16, welche die gegenseitige Anerkennung von Ärzte-Diplomen regelt, werde hoffentlich - so Brettenthaler - ein weiterer Schritt auf ein Europa ohne Grenzen sein, die Arbeitsmöglichkeiten europäischer Ärzte und anderer Freiberufler in Europa erleichtern und Hindernisse auf dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr beseitigen.
Brettenthaler: "Ich selbst bemühe mich um die Erstellung eines gesamteuropäischen Präventionsprogramms, des European Prevention Programs (EPP), und hoffe, dass noch in diesem Jahr die ersten Schritte dazu gesetzt werden. Entsprechende Vorgespräche hat es bereits in Luxemburg, dem Sitz der Generaldirektion Gesundheit in der EU, gegeben", teilte Brettenthaler mit.

Weitere Themen, die derzeit die europäische Gesundheitspolitik, mit Sicherheit auch die österreichische Gesundheitspolitik und die Politik der Österreichischen Ärztekammer in den nächsten Jahren beschäftigen, seien die zunehmende Diskussion über Qualitätssicherung im ärztlichen Bereich, die Fragen der Patientensicherheit und damit zusammenhängende Rechts- und Systemfragen. Die Mega-Debatte, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß die Patientenversorgung in Europa liberalisiert werden soll, werde wohl spannend und ganz entscheidend für die Zukunft der europäischen Patienten und Ärzte werden.

Zusammenhalt der Ärzte

Brettenthaler ging auch auf die internen Strukturen der ärztlichen Standesvertretung ein und unterstrich, dass "durch die Kurienreform der Österreichischen Ärztekammer, die notwendig und richtig war, auch zentrifugale Kräfte innerhalb der Ärzteschaft deutlich geworden sind". Die Ärztekammer biete jedenfalls den verschiedenen Interessen der Ärzte und daher auch der Kurien (Angestellte, Niedergelassene, Zahnärzte) die Möglichkeit zum notwendigen internen Ausgleich aller Wünsche, Vorstellungen, Forderungen und Ideen, um dann nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Dies zu erreichen, erfordere, so der Kammerpräsident, Kompromissbereitschaft, gegenseitiges Verständnis, Geduld und die Fähigkeit, zuzuhören. Unentbehrlich seien dabei aber auch Entscheidungsbereitschaft, Grundsatztreue, Phantasie und Weitblick. "Die neue Führung der Österreichischen Ärztekammer ist vom Teamgedanken getragen und zuversichtlich, die angeführten Ziele auch zu erreichen", sagte Brettenthaler.

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