FASSLABEND: EUROPA GEWINNT DURCH EU-ERWEITERUNG AN STABILITÄT

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend begrüßte im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat die geplante Erweiterung der EU mit 1. Mai 2004, zu der der österreichische Nationalrat heute, Mittwoch, voraussichtlich seine Zustimmung geben wird. Fasslabend hob in diesem Zusammenhang vor allem den Friedens-und Stabilitätsaspekt hervor: "Ich sehe mit Freude das Ende der Teilung Europas und den Übergang zu einer Phase der ständigen Zusammenarbeit. Dazu gehört die Stabilisierung Mitteleuropas, die fast gänzliche Erschließung des Ostseeraumes für die EU und die Drehscheibenfunktion von Zypern und Malta für die Beziehungen Europas mit dem Nahen Osten und Nordafrika." ****

Wichtig sind für Fasslabend aber auch die wirtschaftlichen Aspekte der EU-Erweiterung: "Die Exportmärkte Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien bringen gerade für Österreichs Wirtschaft im Herzen Europas und als Nachbarstaat mit "westlicher" Erfahrung Aufgaben, Chancen und Möglichkeiten."

Deutliche Worte fand Fasslabend auch zum Thema Vergangenheitsbewältigung: Die Enteignungen und Vertreibungen hätte die Notwendigkeit zumindest einer deutlichen Geste und der Beseitigung der Benes-Dekrete nötig gemacht. Die Spidla-Erklärung sei dazu ein erster, wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen.
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