FP-Wagner: Mieter trifft keine Belastung durch neue Hausbriefkästen

Statt Verunsicherung der Mieter sollte Wiener Wohnen bestehende Gesetze beachten

Wien, 2003-07-09 (fpd) - Als falsch bezeichnete heute der Wohnbausprecher der Wiener Freiheitlichen, Gemeinderat Josef Wagner, die Behauptung von Dr. Gabriele Payr, Direktorin von Wiener Wohnen, dass Mieter in Gemeindebauten mit 10 Millionen Euro für neue "Postkastln" belastet werden. "Unseriös und unverständlich ist auch die Behauptung, dass Stiegenhäuser nicht ausgemalt werden können, weil neue Postfächer angeschafft werden müssen", so Wagner. Wiener Wohnen versuche auf diese Weise, die eingenommenen Mieten "auf die hohe Kante" zu legen, anstatt dringend notwendige Reparatur- und Sanierungsarbeiten in den Gemeindebauten durchzuführen. ****

Viele Mieter sind zu Recht empört über die kolportierten Kosten für neue Postbriefanlagen. Briefkästen ohne Einwurfschlitz müssen aufgrund der im Europäischen Parlament beschlossenen Liberalisierung des Postmarktes bis 1. Jänner 2009 ausgetauscht werden. Die im Parlament beschlossene Postgesetznovelle bestimmt im § 14 aber eindeutig, dass die Errichtung durch den Gebäudeeigentümer zu erfolgen hat. Eine Belastung der Mieter über die Betriebskosten ist aufgrund des Mietrechtsgesetzes nicht erlaubt. Hauseigentümer haben die Anschaffung aus ihren Mieterträgnissen zu zahlen, wodurch Mieter nicht belastet werden. Strittig ist noch, ob die Kosten bei fehlenden Mieterträgen aus der Hauptmietzinsreserve genommen werden können. "Aber auch dann werden Mieter nicht direkt belastet, weil die Hauptmietzinsreserve eine reine Verrechnungpost ist und Überschüsse aus dieser schon jetzt in die Taschen der Hauseigentümer fließen", stellt Wagner klar. Es wird daher weder zu einer Verteuerung der Mieten oder Betriebskosten kommen.

"Anstatt Mieter zu verunsichern, sollte Wiener Wohnen mit der Österreichischen Post AG in Verhandlungen treten, damit diese auch die neuen Briefkästen kostenlos zur Verfügung stellt", fordert Wagner. 1,1 Millionen Briefkästen von rund 1,7 Millionen insgesamt stehen derzeit im Eigentum der Post. Auch eine Kostenbeteiligung durch die neu auf den Markt kommenden Zustellfirmen sollte angestrebt werden. "Einen Postkastl-Streit am Rücken der Mieter oder eine Verteuerung der Mieten darf es jedenfalls nicht geben", so Wagner anschließend. (Schluß)

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