Trunk: "Landeshauptleute gefordert, da Bundes-Öffnungszeitengesetz bisherige Landesbeschränkungen aufhebt"

Jörg Haider hat nach Umfaller seiner FPÖ-Nationalräte dringenden Handlungsbedarf

Wien (SK) "Alle Landeshauptleute müssen nun rasch Landesverordnungen erlassen, mit denen eine völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verhindert wird. Denn das neue Öffnungszeitengesetz setzt automatisch alle bisherigen Landesbeschränkungen außer Kraft", erklärte heute SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Trunk erläuterte:
"Das Öffnungszeitengesetz 2003 tritt unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, was voraussichtlich Anfang/Mitte August der Fall sein wird. Gemäß §4 Abs. 3 Öffnungszeitengesetz 2003 tritt die volle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten SOFORT in Kraft, wenn nicht der zuständige Landeshauptmann eine dem neuen Gesetz entsprechende einschränkende Verordnung erlassen hat. Das heißt, alle Landeshauptmänner haben nun nur wenige Wochen Zeit, um die entsprechenden Verhandlungen zur Erlassung einer Landesverordnung zu führen und eine Landesverordnung zu erlassen." ****

"Besonderen Handlungsbedarf hat hier natürlich Landeshauptmann Haider, der schon vor Monaten vollmundig erklärt hat, gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu sein. Dafür sind gestern seine FPÖ-Nationalräte umgefallen und haben dem neuen Gesetz widerspruchslos zugestimmt", betonte Trunk und erklärte abschließend:
"Haider muss nun binnen kurzer Zeit eine neue Landesverordnung erlassen, sonst tritt die von ihm selbst abgelehnt Liberalisierung der Ladenöffnung in Kärnten im August in Kraft. Es tut mir leid, dass LABG. Jost das noch nicht verstanden hat, wie seine heutige Presseaussendung zeigt." (Schluss) se/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013