Rauch-Kallat: Runder Tisch der Generationen als Vordenkmodell

Während die SPÖ blockiert und diffamiert, beschäftigt sich die ÖVP als einzige Partei mit inhaltlichen Fragen

Wien, 9. Juni 2003 (ÖVP-PD) Neben intensiver Sacharbeit der ÖVP in der Regierung nehme man sich auch die Zeit, in die Zukunft zu denken, sagte heute, Mittwoch, Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka und der Obfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann. Es gehe darum, "Probleme, die erst in der Zukunft auftreten werden, rechtzeitig nicht nur zu erkennen, sondern auch Strategien zur Problemlösung zu entwickeln", so die Minsterin. ****

"Ein Generationenvertrag beinhaltet viele wichtige Faktoren, nicht nur die Pensionssicherungsreform", so Rauch-Kallat weiter. Diese Faktoren und Herausforderungen seien zum Beispiel die Tatsache, dass in den letzten 30 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung um 8,3 Jahre gestiegen sei. Ein Mädchen, das heute geboren werde, habe bereits eine durchschnittliche Lebenserwartung von 90 Jahren und mehr. Zudem würden immer weniger Kinder geboren. Eine weitere Herausforderung, der man sich stellen wolle und müsse, sei auch das stete Wachsen der Anzahl von älteren Bürgern.

Die Schere zwischen Jung und Alt gehe aus diesem Grund sehr stark auseinander, wie sich am Beispiel der doppelten demografischen Alterung zeigen ließe: "Es gibt eine überproportionale Zunahme der Hoch- und Höchstbetagten mit einem enormen Pflege- und medizinischen Aufwand." Allerdings sei die Bevölkerungsentwicklung kein unabwendbares Naturereignis, sondern ein gesellschaftlicher Tatbestand, der die Möglichkeit der Veränderung biete. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um auch die Kinderzahl in Österreich zu erhöhen", sagte die Ministerin. Vor allem nachdem man wisse, dass die Schulden von heute auch die Schulden von morgen seien und dass "ein Nichthandeln der Gegenwart die Belastung der Zukunft ist".

Es wäre unverantwortlich, nur an die nächste Wahl zu denken. Man habe in den letzten Wochen auch das Gegenteil bewiesen, indem man das Pensionssystem zukunftsfest und demografiefest gemacht habe. Mit dem zweiten Schritt der Harmonisierung des Pensionssystems, der im Herbst erfolgen werde, sei vor allem für alle unter 35-jähringen die rechtzeitige und nachhaltige Sicherung der staatlichen Pensionssysteme vorgesehen, so die Ministerin weiter.

"Der Generationenvertrag darf aber nicht auf die Altersvorsorge beschränkt werden, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Überlebensprogramm", so Rauch-Kallat. Man dürfe nicht nur die Symptome behandeln, sondern müsse die Ursachen bekämpfen. "Generationengerecht zu handeln heißt für uns die nachhaltige Sicherung der Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme, sowohl des Gesundheits- als auch des Pensionssystems, die bevölkerungsbewusste Familienpolitik, die nachhaltige Bildungspolitik, die wert- und wertevolle Beschäftigungspolitik und die wachstumssichernde Wirtschaftspolitik", sagte die Ministerin.

Man werde noch vor der Sommerpause zum ersten Runden Tisch einladen, der den Startschuss geben wird, einen Prioritätenkatalog zu entwickeln. Aber man werde den Vertretern der Generationen und den Expertinnen und Experten an diesem Runden Tisch nicht nur die Möglichkeit zu einer sachlichen Diskussion bieten, sondern auch Gespräche über die Ängste und eventuelle Anklagen der einzelnen Gruppen führen.

Die ÖVP widme sich neben den tagespolitischen Themen auch der langfristigen politischen Arbeit, was die Einleitung des Alpbach-Prozesses 2001 beweise, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "In diesem Alpbach-Prozess geht es darum, rechtzeitig wissenschaftliche, demografische und gesellschaftliche Entwicklungen zu erkennen und als große politische Partei auch entsprechend zu reagieren", so der Generalsekretär. Die sei der große Unterschied zwischen der ÖVP und den Mitbewerbern, denn man stehe "mit dieser Philosophie ziemlich alleine da."

Die SPÖ beschränke sich zunehmend auf "Blockadepolitik" und auf die "Diffamierung einzelner Regierungsmitglieder". Auch sei es schade, dass die Grünen die SPÖ hierbei unterstützten, so der ÖVP-Generalsekretär. "Somit bleiben wir als einzige Partei, die sich mit inhaltlichen Fragen beschäftigt", sagte Lopatka.

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