NEWS deckt geheime Schmiergeld-Klausel mit EADS auf

Eine strenge Korruptionsschutz-Vereinbarung der Republik mit EADS kann den Milliarden-Deal bei den Eurofightern jederzeit noch platzen lassen

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe auf, dass die Republik Österreich mit dem Eurofighter-Anbieter EADS eine bisher geheime Korruptionsschutz-Vereinbarung getroffen hat.
Die so genannten "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit", die von EADS rechtswirksam unterschrieben wurden, verpflichten den Jet-Anbieter, "es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirkten oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, Vorteile im Sinne des § 304 Strafgesetzbuch zu gewähren". Diese Anti-Korruptionsvereinbarung geht aber noch weiter: So musste sich EADS auch verpflichten, dass keine "sonstigen Dritten" Schmiergelder verteilen.
Zudem gilt die Schmiergeld-Klausel auch für die äußerst weit verzweigten und kaum transparenten Gegengeschäfte. Verschärfend kommt dazu, dass die Beweislast zu Ungunsten des Jet-Anbieters umgekehrt wurde.
Im Falle der Verletzung dieser Vereinbarung ist im Geheim-Vertrag geregelt, dass die Republik Österreich auch nach der Auftragsvergabe und der Kaufvertragsunterzeichnung vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Für diesen Fall gilt sogar, dass der Jet-Anbieter sogar "für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen haftet."

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