Fuhrmann: Junge müssen Hauptansprechpartner bei Harmonisierung sein

Zehn Forderungen zur Harmonisierung für den "Runden Tisch der Generationen"

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Der Anlassfall für die Forderung nach einem "Runden Tisch der Generationen" sei ganz klar die im Herbst bevorstehende Harmonisierung, sagte heute, Mittwoch, die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Abg.z.NR Silvia Fuhrmann bei einer Pressekonferenz in Wien. Man werde "natürlich auch einfordern, hier Hauptansprechpartner zu sein, nachdem es unsere Generation ist, die davon am meisten betroffen ist", so die Abgeordnete, die sich darüber freute, dass bereits im Sommer erste Gespräche eingeleitet würden und man "das Gespräch mit uns wirklich gesucht hat." ****

Bereits im vergangenen Herbst habe die Junge ÖVP ein eigenes Wahlprogramm für junge Menschen mit zwei Schwerpunkten zusammengestellt: Die Umverteilung der Lebenseinkommenskurve und ein "Jugendcheck", eine Jugendverträglichkeitsprüfung für alle Gesetze. Bei ersterem, einer Forderung, die "auch wichtiger Bestandteil der Harmonisierung sein muss", gehe es darum, "jungen Menschen in der Phase der Familiengründung mehr Geld zur Verfügung zu stellen" und weiters die Möglichkeit zu geben, bereits in frühen Jahren auch genügend Spielraum etwa für die dritte Säule des Pensionssystems, die private Vorsorge, zu gewähren. Bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme solle dazu die Einkommenskurve etwas abgeflacht werden.

Beim bereits im Parlament behandelten "Jugendcheck" für Gesetze gebe es die Zielsetzung, dass Jugend- und Generationenfragen keine "kleine Materie in einem Ministerium oder Staatssekretariat" sein dürften, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit Querschnittsmaterie werden müssten.

Zur Harmonisierung, die aber nicht das einzige Thema des "Runden Tisches der Generationen" bleiben werde, brachte die JVP-Chefin ihre Forderungen vor: Erstens müsse die Jugend Hauptansprechpartner sein, "weil es um unser Schicksal geht". Die Junge ÖVP gebe zweitens ein klares Bekenntnis zur Harmonisierung ab, wobei "wirkliche Beitragsgerechtigkeit" herrschen müsse und auch alle Pensionsprivilegien abgebaut werden sollten. Drittens unterstützte Fuhrmann die Forderung nach Einführung eines "transparent und nachvollziehbar geführten" Pensionskontos.

Auch die Umverteilung der Lebenseinkommenskurve müsse im Rahmen der Harmonisierung noch einmal diskutiert werden, da es bereits jetzt eine EU-Richtlinie gebe, die ein Gehaltsschema nach dem Senioritätsprinzip als verfassungswidrig einstufe. Die Junge ÖVP unterstütze weiters die geplanten Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer, wobei allerdings darauf zu achten sei, dass die Arbeitsmarktpolitik für die ältere Generation "keinesfalls zu Lasten der Jungen geht", so Fuhrmann.

Als weitere Forderungen zur Harmonisierung nannte die JVP-Obfrau die Öffnung des öffentlichen Dienstes für junge Menschen, Rücksichtnahme auf neue Dienstverhältnisse, ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem, Maßnahmen für Härtefälle auch nach dem Auslaufen des Zehn-Prozent-Verlustdeckels im Jahr 2028 und einen Solidarbeitrag der jetzigen Pensionisten. Fuhrmann kündigte abschließend an, die Junge ÖVP werde sich sicherlich "kooperations-und verhandlungsbereit" zeigen und "weiterhin auf das konstruktive Gespräch setzen".

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