Lichtenberger: Angebot an Italien für weichere Transit-Position nach Tirol-Wahl ist Skandal

Bundesregierung fällt bei Transit Bevölkerung in den Rücken

Wien (OTS) "Wer glaubte, es könne in der Transitpolitik der Bundesregierung nach Reichhold nicht mehr schlimmer werden, wird von Schüssel und Gorbach eines Schlechteren belehrt: Österreich hat dem italienischen EU-Ratsvorsitz offen eine weichere Transit-Position nach den Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich Ende September in Aussicht gestellt. Ein Skandal, der die starken Anti-Transit-Sprüche und Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ endgültig als leere Scheinpolitik entlarvt", ist Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Lunardi hat gestern im Europaparlament gesagt, dass Österreich angedeutet habe, ‚dass es danach (Anm.: den Tiroler Landtagswahlen) Änderungen geben kann’.

"Auch der heute von FPÖ und ÖVP im Nationalrat eingebrachte Dringliche Antrag zur Transitfrage ist an Inhaltsleere kaum zu überbieten. Die darin geforderte Fortsetzung der bisherigen Regierungslinie und das bloße Abschieben der Verantwortung nach Brüssel ist viel zuwenig. Das belegt der unerfreuliche Verhandlungszwischenstand in Brüssel. Wenn das alles ist, werden die Menschen an den Transitachsen umsonst auf die überfällige Entlastung warten", so Lichtenberger.

Statt mit solchen "taktischen Spielchen" zu versuchen, der transitgeplagten Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, sei ein innerstaatliches Maßnahmenpaket gegen die LKW-Transitlawine überfällig. "Auch wenn es der Frächterlobby im Umkreis von ÖVP und FPÖ weh tut: Österreich muss im Interesse der Bevölkerung und auch der internationalen Glaubwürdigkeit endlich innerstaatlich handeln. Von LKW-Fahrverboten aller Art und ohne die beliebten Ausnahmen für heimische Frächter über ein schlagkräftiges Kontrollstellennetz inklusive Personal bis zu einer besseren LKW-Maut und weniger Transitstraßenbau müssen Bund und Länder endlich alle Register ziehen. Daneben muss die Regierung in Brüssel klar in Richtung einer tatsächlichen Transitbegrenzung weiterverhandeln, sowohl bei der Ökopunkte-Übergangsregelung als auch bei der Wegekostenrichtlinie. Für Scheinpolitik a la Schwarzblau ist in der dramatischen Situation mit alljährlichen Verkehrszunahmen und Schadstoffbelastungen schon längst kein Platz mehr", so Lichtenberger abschließend.

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