Schüssel: Erweiterung bringt uns ins Herz Europas

Bei Investitionen in Kandidatenländern belegt Österreich die vordersten Plätze

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Bei der heutigen Debatte zur EU-Erweiterung im Nationalrat verwies Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf die historische Chance, die Österreich dadurch erhalte. "Die Erweiterung bringt uns ins Herz Europas. Eine Zustimmung aller vier Parlamentsfraktionen zur Erweiterung ist ein wichtiges Signal nach außen", sagte der Bundeskanzler. ****

"In dieser neuen Union wird Österreich eine Mitteleuropa-Gruppe mitbilden können. Ich freue mich, dass die Erweiterung längst Realität ist und auch gelebt wird", sagte Schüssel vor dem Plenum. Schüssel verwies in seiner Rede auf die Wichtigkeit der Ausbauten hochrangiger Schienen- und Straßenverbindungen in die Nachbarländer, wie Linz-Prag, Wien-Brünn, und Ostautobahn-Kittsee und bekannte sich ferner zu Investitionen in die nötige Infrastruktur. Nicht zuletzt liege Österreich bei Investitionen in den Beitrittsländern auf den vordersten Plätzen.

Zu den Beziehungen zu den Nachbarländern sagte Schüssel, dass diese bestens seien. So sei Österreich beispielsweise mit den Slowaken engst befreundet und auch mit Slowenien gebe es ungetrübte politische Freundschaft. Bezüglich der österreichisch-tschechischen Beziehungen strich Schüssel die Bedeutung der Göttweiger Erklärung des tschechischen Premiers Spidla hervor. "Ich finde es eine großartige Geste, dass er diese Erklärung trotz schwieriger innenpolitischer Lage abgegeben hat", sagte der Bundeskanzler. Hervorzuheben sei, dass von tschechischer Seite bezüglich der Benes-Dekrete das Amnestiegesetz abgeschafft wird und in Absenz ergangene Urteile der Vergangenheit angehören.

"Wir erleben keine dynamische Stagnation, sondern mehr - nämlich eine echte politische Weiterentwicklung", sagte Bundeskanzler Schüssel abschließend.

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