SCHÜSSEL: REZEPT GEGEN KONJUNKTURKRISE HEISST STRUKTURREFORMEN UND ENTBÜROKRATISIERUNG

Bundeskanzler in der Fragestunde: "Brauchen ein einfacheres und ergiebigeres Steuersystem"

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) Der Arbeitsmarkt, die Steuerreform und die wirtschaftliche Entwicklung waren weitere Schwerpunkte der Fragestunde heute, Mittwoch, im Nationalrat. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel verwies dabei auf die zwei bereits beschlossenen Konjunkturpakete und darauf, dass die Steuersenkung von 2005 in einem wichtigem Teil auf 2004 vorgezogen werde. "Wir haben wichtige Impulse in Forschung und Bildung und in die Infrastruktur gesetzt und damit auch eine Erklärung, warum wir hinsichtlich der Beschäftigungslage deutlich besser als Deutschland oder die Schweiz liegen. Das jetzige Rezept gegen Konjunkturkrise heißt notwendige Strukturreformen und bürokratische Vereinfachungen." ****

Der Bundeskanzler ging auch auf die Details der ersten Etappe der Steuerreform ein: Ab 1. Jänner 2004 werden jene, die weniger als 14.500 Euro Einkommen haben - das sind 200.000 Menschen - überhaupt keine Steuer zahlen. Auch etwa 200.000 Einzelgesellschaften würden massiv davon profitieren, da jene Gewinne, die nicht aus dem Betrieb genommen werden, wesentlich niedriger besteuert würden. Auch die "unsinnige Idee es 13. Umsatzsteuermonats" werde abgeschafft.

Bei der großen Reform 2005 müsse man aber viel mehr tun als nur die Tarifschrauben zu drehen, sondern auch ein einfacheres und ergiebigeres Steuersystem überlegen. Dafür benötige man genügend Zeit für Verhandlungen und zur Begutachtung. Der Kanzler nahm einen Systemumstellung mit 1. Jänner 2005 in Aussicht.

Zur Kritik der Opposition meinte der Kanzler, dass jede Scheinentlastung jetzt zwei Jahre später wieder zu einem Belastungspaket führen würde. Er verwies darauf, dass mit 1. Jänner 2004 eine Entlastung im Ausmaß von einer Milliarde Euro kommen werde.

Die AMS-Reform greife voll. Der Bundeskanzler wies auf die Vermittlungsdauer von 33 Wochen in Deutschland. "In Österreich wird jeder Arbeitslose im Durchschnitt von 15 Wochen erfolgreich auf eine neue Stelle verwiesen." In den letzten Monaten seien in neun von 15 EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitslosendaten massiv angestiegen. Österreich würde mit einem Prozentsatz von 4,3 in etwa gleich liegen, "was in einer schwierigen Situation durchaus beeindruckend" sei.

Schüssel verwies zudem auf ein Sonderprogramm für 5.000 Jugendliche und massive Anstrengungen im Lehrlingsbereich. Erstmals gebe es eine Prämie in der Höhe von 1000 Euro für jeden Lehrling. International liege Österreich bei der Jugendbeschäftigung unter den drei besten Ländern. "Gerade der Blick über die Grenzen beweist, dass sich Österreich in einer schwierigen Situation erstklassig behauptet." Auch habe man das Recht auf Qualifikation für ältere Arbeitnehmer eingeführt.

Ziel müsse es sein, dort wo wir sehr gut sind - wie beispielsweise in der ökologischen Bilanz oder bei den Unternehmensinvestitionen -, das hohe Niveau zu halten und in schwächeren Bereichen besser zu werden. Nachholbedarf bestehe in der Bürokratiereform, bei Forschung und Entwicklung und der Infrastruktur.

Das Projekt der Erweiterung sei für Österreich - aus friedenssichernden und wirtschaftlichen Gründen - besonders wichtig. Neue Perspektiven würden sich durch die zehn neuen Beitrittsstaaten ergeben. Ein wichtiger Impuls sei bereits jetzt im Export spürbar, verwies Schüssel auf die Exportsteigerungen in den letzten zehn Jahren. "Ein Sechstel all unserer Exporte gehen nach Mittel- und Osteuropa."

EU-KONVENT HAT GUTE ARBEIT GELEISTET

Der EU-Konvent habe zur Erarbeitung einer Verfassung sehr gute Arbeit geleistet. Eckpunkte, die früher strittig gewesen seien, stünden nun für alle Länder außer Streit, verwies der Bundeskanzler unter anderem auf die Frage der Rechtspersönlichkeit der Union. Wenn Europa in zehn oder 20 Jahren mit einer Stimme im UNO-Sicherheitsrat abstimmen könne oder in einer Finanzinstitution die Union einmal auftreten werde, dann sei diese Rechtspersönlichkeit der EU die Voraussetzung. Auch die Charta der Grundrechte nehme man verbindlich in den Verfassungstext auf, und das Parlament werde gestärkt. Auch in der Institutionenfrage sei mit der Schaffung eines europäischen Außenministers ein Fortschritt erzielt worden. Bedenken gebe es beispielsweise für Deutschland hinsichtlich der Einwanderungspolitik oder auch von Österreich in der Frage der Wasserressourcen. Hier müsse in der Regierungskonferenz gründlich unter Einbindung des Hohen Hauses beraten werden.

80 bis 90 Prozent aller Europäer würden sich wünschen, dass man endlich zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet. "Man muss sich zu einer europäischen Linie durchringen, und dafür brauchen wir die Konzepte und Instrumente." Auch dies sei ein Argument dafür, dass man sich im Bereich der Luftraumüberwachung auf ein europäisches Modell festlege, um gemeinsam handlungsfähig zu sein und nicht auf eine Insellösung.

Schüssel sprach sich für das Prinzip der Mehrstimmigkeit in der gemeinsamen Außenpolitik aus. In Fragen der militärischen Einsatzmöglichkeit, wo es um das Leben von jungen Menschen gehe, müsse es die Einstimmigkeit in der Union auch weiterhin geben.

Thema der Regierungskonferenz würden auch die Atomkraftwerke sein. "Wir brauchen Sicherheitsmaßnahmen innerhalb Europas", so Schüssel. Das Europäische Parlament sollte in dieser Frage mitreden können. Jedes Land sollte sein Recht wie beispielsweise die Atomkraftfreiheit weiterhin wahren können.
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