Abfangjäger: Kärntner FPÖ-Bundesräte fordern Aufhebung der Vertraulichkeit und rasche Offenlegung des Rechnungshofberichtes

Klagenfurt, 2003-07-09 (fpd) Die Vertraulichkeit des Rechnungshofberichtes zum Abfangjägerkauf müsse aufgehoben und der Rohbericht des Rechnungshofes noch vor dem vom Bundesrat hinausgezögerten Inkrafttreten des Kaufvertrages für die Abfangjäger vorgelegt werden. Dies forderten heute die Kärntner FPÖ-Bundesräte Dr. Renate Kanovsky-Wintermann und Ing. Gerd Klamt.

Durch ihr Abstimmungsverhalten hatten die freiheitlichen Bundesräte in der letzten Bundesratssitzung einen Aufschub von 8 Wochen für das Inkrafttreten der Budgetbegleitgesetze erwirkt. "Dadurch soll nun die rasche Umsetzung der Harmonisierung der Pensionssysteme unter Einbindung der Bevölkerung über Volksabstimmung oder Volksbefragung vorangetrieben und der Beschaffungsvorgang beim Abfangjägerkauf verstärkt überprüft werden", erklärten die freiheitlichen Bundesräte unisono.

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