Verzetnitsch fordert neue Strategien zum Erhalt österreichischen Eigentums

ÖIAG ist Kern industriepolitischer Aktivitäten und muss Kernaktionär bleiben

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert heute die Bundesregierung zu einer Abkehr von ihrer defensiven Verkaufspolitik und zum sofortigen Ausverkaufs-Stopp österreichischen Eigentums auf. Stattdessen verlangt Verzetnitsch ein positiv orientiertes mittel-und längerfristiges Konzept, das den Fortbestand und die Weiterentwicklung der industriellen Kernsubstanz, aber auch den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen wie beispielsweise die flächendeckende Postzustellung, Wasserversorgung oder öffentliche Verkehrsversorgung ermöglicht. "Die ÖIAG ist der Kern für industriepolitische Aktivitäten in Österreich und muss daher Kernaktionär bleiben. Die Lage ist viel zu Ernst, als dass österreichisches Eigentum zum Spielball für jene wird, denen es nicht um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Bedeutung der Industriebetriebe für Österreich geht, sondern deren Kaufabsichten sich lediglich an einer Ertragsmaximierung orientieren", warnt Verzetnitsch. Einen möglichen Verkauf der voestalpine-Anteile lehnt Verzetnitsch strikt ab: "Statt zur 'Schnäppchenjagd' zu blasen, müssen Beschäftigung und Kaufkraftsicherung Priorität haben.++++

Ein Verkauf an ausländische Konzerne stellt, wie das Negativbeispiel "Semperit" gezeigt hat, für die Standorte in Österreich, den dort beschäftigten MitarbeiterInnen und deren Familien eine Existenzbedrohung dar. Auch ein Verkauf der ÖIAG-Anteile an private österreichische Kernaktionäre könnte dies nicht verhindern. Verzetnitsch: "Private Eigentümer verkaufen ihre Anteile, wenn es sich für sie auszahlt und handeln nach Ertragsmaximierung." Ein Verkauf zur derzeitigen Situation auf den Wertpapiermärkten würde außerdem einem verantwortungslosen "Verschleudern zu Billigstpreisen" gleichkommen.

Neue Eigentümer freuen sich - Fehler nicht wiederholen

"Die Bundesregierung soll aus ihren Fehlern lernen", stellte Verzetnitsch fest. So sei der Verkauf der Austria Tabak ein großer finanzpolitischer Fehler gewesen. Gewinner war nämlich der neue Eigentümer. Denn die an den englischen Gallaher-Konzern verkauften Austria Tabakwerke konnten bereits im ersten Jahr der Privatisierung ein Fünftel des Kaufpreises durch den Gewinn der Österreich-Tochter wieder einspielen. "Großer Verlierer war die Republik Österreich, denn dieser Betrag ist dem österreichischen Budget durch den Verkauf für immer entzogen worden", rechnet der ÖGB-Präsident vor.

Keine Zerschlagung der voestalpine

Ein zur Diskussion stehender möglicher Verkauf der voestalpine-Anteile durch die Republik Österreich wird vom ÖGB strikt abgelehnt. Verzetnitsch: "Es darf zu keiner Zerschlagung kommen. Denn damit würde die derzeitige positive wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region sowie der einzelnen Standorte beeinträchtigt und würde die Verschleuderung von Volksvermögen sowie den Verlust Tausender Arbeitsplätze bedeuten. Das schadet ganz Österreich massiv." Österreich würde eines der letzten heimischen Unternehmen verlieren, das weltweit tätig ist und über Subaufträge Hunderten mittelständischen Unternehmen den Weg auf den Weltmarkt ermöglicht.

Es seien daher alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Geschlossenheit des Unternehmens garantieren, um eine positive Konzernentwicklung, den Ausbau regionaler Wirtschaftskraft sowie den Erhalt der Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Wichtiger Wirtschaftspartner

Die wirtschaftliche Bedeutung der voestalpine für Österreich ist gewaltig, machte der ÖGB-Chef deutlich. So habe seit dem Börsegang 1995 die voestalpine AG Dividendenzahlungen in Höhe von 352 Mio. Euro geleistet, das Prämienaufkommen für Versicherungen beträgt konzernweit 18 Mio. Euro, rund neun Mio. Euro bei inländischen Versicherungen, das Gesamtauftragsvolumen für Schiene und Straße liegt bei jährlich rund 145 Mio. Euro und für Forschung und Entwicklung werden pro Jahr etwa 60 Mio. Euro aufgewendet. Die externen Zukäufe in Österreich betragen jährlich 1,1 Mrd. Euro, dazu kommen noch Zukäufe vom Erzberg in einer Größenordnung von 27 Mio. Euro und Zukäufe für österreichischen Schrottbezug in Höhe von 42 Mio. Euro jährlich, der Energiebedarf in Österreich wird pro Jahr auf 160 Mio. Euro geschätzt.

Statt zur "Schnäppchenjagd" blasen, Beschäftigung und Kaufkraft sichern

Die Bundesregierung sei gut beraten, nicht zur "Schnäppchen-Jagd" auf ein gut funktionierendes Industrieunternehmen zu blasen, so Verzetnitsch. Alle verantwortungsvollen PolitikerInnen sollen sich vor Augen führen, dass allein die voestalpine in Österreich 14.500 MitarbeiterInnen beschäftigt, damit rund 44.500 Menschen deren Existenz sichert und auch für die Kaufkraft von großer Bedeutung ist. Insgesamt verfügen die voestalpine-MitarbeiterInnen in Österreich über ein Einkommen von rund 390 Mio. Euro. Allein in Oberösterreich werden beispielsweise rund fünf Prozent des gesamten privaten Konsums von voestalpine-MitarbeiterInnen bestritten. Die jährlichen Steuerleistungen betragen rund 173 Mio. Euro, davon werden allein an Lohnabgaben 130 Mio. Euro und an Kommunalabgaben 18 Mio. Euro jährlich abgeführt.

Bei einem so wichtigen Unternehmen wie der voestalpine liegt deren Absicherung im Verantwortungsbereich der Politik. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, der geplanten Zerschlagung der voestalpine sofort Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, dass eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie in öffentlicher Hand verbleibt.

Verzetnitsch abschließend: "Wir brauchen weder einen Ausverkauf von in österreichischem Eigentum stehenden Industriebetrieben, noch eine Gefährdung von öffentlichen Dienstleistungsunternehmen. Gefragt sind neue Strategien, die den Erhalt österreichischen Eigentums sicherstellen und garantieren." (ew)

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