Ladenöffnungszeiten: Offener Brief der Abegordneten Melitta Trunk an Landeshauptmann Haider

: Kärntner SPÖ-Frauenvorsitzende macht bei den Ladenöffnungszeiten Druck

Der Brief im Wortlaut:

MAGª. MELITTA TRUNK
Abgeordnete zum Nationalrat

Tel. +43 / (0)1 / 40110 / 3674 Fax +43 / (0)1 / 40130 / 3729 melitta.trunk@spoe.at

Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider
Arnulfplatz 2
9020 Klagenfurt

Per Fax: 0463 / 536 / 22100

Wien, am 8. Juli 2003 / rf

Werter Herr Landeshauptmann!

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Österreichische Nationalrat heute das Öffnungszeitengesetz 2003 beschlossen, das eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vorsieht. Im Gegensatz zu meinen ÖVP/FPÖ-KollegInnen habe ich dabei im Ausschuß und im Plenum die Position Kärntens vertreten.

Besonders habe ich in der heutigen Plenardebatte Wirtschaftsminister Bartenstein mit seiner demokratiepolitisch bedenklichen Vorgangsweise konfrontiert, die auch das Bundesland Kärnten trifft: Das Öffnungszeitengesetz 2003 tritt nach dem Beschluß im Parlament (Nationalrat, Bundesrat) unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, was vorraussichtlich Anfang/Mitte August der Fall sein wird. Gemäß §4 Abs. 3 Öffnungszeitengesetz 2003 tritt die volle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten SOFORT in Kraft, wenn nicht der zuständige Landeshauptmann eine entsprechend einschränkende Verordnung erlassen hat. Das heißt, alle Landeshauptmänner haben nun nur wenige Wochen Zeit, um die entsprechenden Verhandlungen zur Erlassung einer Landesverordnung zu führen.

Daher ersuche ich Sie auf Grund der Zeitknappheit sofort Verhandlungen mit den Kärntner Sozialpartnern, Interessensverbänden und sonstigen InteressensvertreterInnen zu führen, da in Kärnten sonst im August die volle "Liberalisierung" in Kraft tritt, gegen die auch Sie sich öffentlich eindeutig ausgesprochen haben.

Diese mögliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten trifft gerade in Kärnten vor allem die Klein/Mittel/Familienbetriebe und die Frauen. Denn für die rund 84% weiblichen Handelsangestellten stellt sich nun noch mehr die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ohne regionale Maßnahmen - weitere Kinderbetreuungseinrichtungen VOR ORT, Verlängerung der Fahrtzeiten öffentlicher Verkehrsmittel usw. - ist somit vorläufig jede weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten abzulehnen, denn unterm Strich nützt das neue Gesetz allein den großen Handelsketten! Zudem stellt dieses Gesetz einen weiteren Druck auf die Klein/Mittel/Familienbetriebe in Kärnten dar, die ohnehin im schwersten Konkurrenzkampf mit den großen Ketten stehen.

Ich verbleibe mit der Hoffnung, dass sie im Interesse der Kärntner Frauen und Klein/Mittel/Familienbetriebe rasch tätig werden und zeitgerecht eine entsprechende Verordnung gemäß § 4 Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen.

Mit freundlichen Grüssen

Maga. Melitta Trunk

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Kärnten
Pressestelle
Tel.: 0463-577 88 76
Fax.:0463-577 88 87
E-Mail: mario.wilplinger@aon.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001