Der ärztliche Kunstfehler aus der Sicht des Rechtsschutzversicherers

Ein Bericht des marktführenden Spezial-Rechtsschutzversicherers D.A.S.

Wien (OTS) - Die in der jüngsten Zeit an die Öffentlichkeit gedrungenen Vorkommnisse in Kärnten - Operationen ohne Narkose, Eingriffe ohne ausreichende Aufklärung - haben allenthalben die Frage aktualisiert: "Wie komme ich zu meinem Recht, wenn ich Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers geworden bin?"

Es ist nicht jedermanns Sache, auf eigenes Kostenrisiko einen wirtschaftlich klar überlegenen Arzt oder gar ein Spital bzw. dessen Rechtsträger, in der Regel Land oder Gemeinde, vor den Kadi zu zitieren. "Dahinter" steht jeweils eine Haftpflichtversicherung, die oft die Zahlung verweigert oder unzureichende Angebote macht, was Arzt oder Spital nicht verhindern können.

Wir als Rechtsschutzversicherer haben mit dieser Situation kein Problem, dafür aber einige Erfahrung. Und wir verstehen uns auch dazu, riskante Prozesse unter Kostendeckung zu stellen. Wer, wenn nicht der Rechtsschutzversicherer, ist dazu prädestiniert, Musterprozesse zu führen?

Folgende Umstände machen den Schadenersatzprozeß nach einem ärztlichen Kunstfehler kostenintensiv und riskant:

1. Der hohe Streitwert

Bei erheblichen gesundheitlichen Nachteilen nach einer ärztlichen Behandlung sind die Schmerzengeldansprüche des Geschädigten entsprechend hoch, weshalb auch Gerichtsgebühren, Kosten für Sachverständigen-Gutachten und Anwaltshonorare sehr aufwendig werden. Im Falle eines verlorenen oder zum guten Teil verlorenen Prozesses sind zu den auf klägerischer Seite (d. i. der Patient) anfallenden Kosten auch noch die Kosten der Gegenseite zu berücksichtigen. Bei einem Streitwert von z.B. Euro 60.000,- laufen in einem Verfahren durch zwei Instanzen durchaus Gesamtkosten von 20.000,- oder 30.000,-Euro auf.

2. Die Haftungsfrage

Eine Haftung des Arztes, des Spitals bzw. dessen Rechtsträgers liegt dann vor, wenn entweder ein Verstoß gegen die Aufklärungspflichten vorliegt oder ein Kunstfehler im engeren Sinn:
Fehldiagnose, fehlerhaft durchgeführter (oder unnötiger) Eingriff, falsche oder nicht mehr zeitgemäße Behandlungsmethode. Neben Beweisproblemen spielt hier eine besondere Rolle, daß der Verfahrensausgang in erster Linie von dem oder den Sachverständigen-Gutachten abhängt. Man darf sich hier nicht der Illusion hingeben, daß der eingetretene, negative Erfolg allein ausreicht, zu beweisen, daß ein Kunstfehler vorlag. Da Richter, Anwälte und auch der geschädigte Patient in der Regel medizinische Laien sind, entscheidet praktisch der Sachverständige. Wie, ist schwer vorauszusehen.

3. Die "David & Goliath Situation"

Der Geschädigte ist in der Regel der finanziell Schwächere, der sich einem übermächtigen und finanziell starken Gegner gegenüber sieht, der wenig Vergleichsbereitschaft zeigt. Kein Mediziner will zugeben, daß er schuldhaft gehandelt, eben einen Fehler begangen hat, und auch der Haftpflichtversicherer von Arzt oder Spital scheint oftmals darauf zu hoffen, daß dem Geschädigten auf Klägerseite finanziell "die Luft ausgeht". Hat das Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers einen Rechtsschutzversicherer zur Seite, der das Kostenrisiko für den zu führenden Schadenersatzprozeß trägt, ist die "Waffengleichheit" der Prozeßparteien hergestellt.

Auch die Schwierigkeit, die gerechtfertigte Höhe der Schadenersatzansprüche festzustellen, spielt oft eine Rolle, was ich mit zwei Fällen aus unserer Praxis illustrieren möchte:

- Eine Ärztin "übersieht" einen Herzinfarkt, unser Versicherter erleidet durch Sauerstoffmangel schwere Gehirnschädigungen. Seither ist er wahrnehmungs- und artikulationsunfähig. Wir stellen den Prozeß über Euro 110.000,- an Schmerzengeld unter Kostendeckung und der Spitalserhalter lehnt mit folgender Begründung ab: Auch bei sofortiger richtiger Diagnose wären die Folgeschäden im gleichen Ausmaß eingetreten; außerdem stünde Schmerzengeld nur für entsprechende Schmerzperioden zu, der Patient könne aber aufgrund seines Zustandes keine Schmerzen verspüren (!). Nach jahrelangem Prozeß wird der Forderung stattgegeben: "Wem die Erlebnisfähigkeit genommen wird, der erleidet einen schadenersatzrechtlich zumindest ebenso bedeutenden Nachteil an seiner Person, wie durch Störung seines Wohlbefindens durch Schmerz." Daß das Gericht die eingetretene "Einwirkung auf die Persönlichkeitsstruktur des Verletzten" mit Euro 110.000,- "bewerten" würde, stand keineswegs von Anfang an fest.

- Eine Patientin im gebärfähigen Alter wird nicht darüber aufgeklärt, daß sie nach der Art der vorgeschlagenen Operation, die im übrigen auch hätte anders erfolgen können, keine Kinder mehr bekommen kann. In welcher Höhe dieser Umstand Schmerzengeld rechtfertigt, war der Judikatur bis zu unserem Musterprozeß unbekannt. Euro 22.000,- wurden zugesprochen. Euro 36.000,- hatten wir eingeklagt und daher wegen teilweisen Unterliegens erhebliche Prozeßkosten zu tragen.

Übrigens: die aktuelle Deckungssumme beträgt Euro 50.000,- und kann gegen geringe Mehrprämie auf Euro 100.000,- angehoben werden.

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Hans-Roland Pichler
D.A.S. Rechtsschutz
Tel.: (01) 404 64/1700

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