GAHR: ZUKUNFT UNSERES WASSERS IST GESICHERT

Neues Wasserrechtsgesetz ist ein Paradigmenwechsel in der Gewässerschutzpolitik und sichert auch in Zukunft reines Wasser

Wien, 9. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Österreich ist im Bereich Wasserschutz Vorreiter und bleibt durch die gestern im Parlament beschlossene Wasserrechts-Novelle dieser Rolle treu. Mit der Umsetzung wird ein Paradigmenwechsel in der Gewässerschutzpolitik erreicht", stellte ÖVP-Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch, fest. ****

Die Wasserrechtsgesetz -Änderungen beruhen auf der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU. "Sie zielt darauf ab, europaweit hohe qualitative und quantitative Kriterien zum Schutz des Menschen vor dem Wasser und zum Schutz des Wassers vor Umwelteinflüssen in das Rechtssystem einzubauen", erläuterte Gahr. Die Eckpunkte sind: Schutz auf gleicher Basis für alle Gewässer, Bäche, Seen, Feuchtgebiete, aber auch Moore oder einen Tiroler Gletscher, und Transparenz bei den Gebühren.

Als weiteres wichtiges Ziel wurde die Verbesserung der Ökosysteme genannt. Zu diesem Zweck wurde auch ein so genanntes Verschlechtungsverbot eingebaut. Gahr erklärte dazu, dass die Verunreinigung der Oberflächengewässer nicht steigen dürfen, sondern dass ein guter chemischer und ökologischer Zustand zu erreichen ist.

Große Herausforderungen sieht Hermann Gahr in der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Durch direkte Mitwirkungsmöglichkeiten besteht die Chance, den Gewässerzustand direkt zu verbessern. "Man beteiligt die Öffentlichkeit in der Diskussion um die Maßnahmenpläne beim Monitoring wesentlich stärker, als das in der Vergangenheit der Fall war."

Auch die Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres hatte Auswirkungen auf die Wasserrechts-Novelle. So wurde dem ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz eine besondere Rolle eingestanden, um einen Einklang mit den Naturgewalten zu bewerkstelligen.

ALTERNATIVEN BEI DER ABWASSERENTSORGUNG

"Mit einem Anteil von 86 Prozent aller Haushalte besitzt Österreich den höchsten Anschlussgrad in der Abwasserentsorgung in Europa. Hier wird jedoch die Kosteneffizienz der Entsorgung genauer betrachtet werden," fügt Gahr hinzu. Das heißt, dass bei der Kanal-Anschlusspflicht aller Haushalte Rücksicht auf die wirtschaftliche Machbarkeit und Leistbarkeit genommen wird. Als Ersatz zur Anschlusspflicht sind verstärkt Kleinkläranlagen und Pflanzenkläranlagen für einzelne Haushalte bzw. Haushaltsverbünde denkbar.

Sauberes und gutes Wasser ist Grundlage und Kapital für Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und ein tagtägliches Lebensmittel für die Bürger. "Mit dieser Novelle stehen alle Wege für eine gute und erfolgreiche Wasserzukunft Österreichs und Europas offen", schloss Gahr.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001