HAUPTAUSSCHUSS BESCHLIESST PARLAMENTARISCHE ENQUETE ZUM URHEBERRECHT Nationale Möglichkeiten im Rahmen der EU-Richtlinie ausschöpfen

Wien (PK) - Am 10. Oktober 2003 soll eine Parlamentarische
Enquete zum Thema " Evaluierung des österreichischen
Urheberrechts und Erarbeitung von möglichen Lösungen, die sowohl die Interessen der im Kreativprozess Eingebundenen als auch die
der Produzenten wahren" abgehalten werden. Darauf einigten sich heute die Fraktionen der vier Parlamentsparteien im
Hauptausschuss des Nationalrates unter der Vorsitzführung von Präsident Andreas Khol. Grundlage dafür war ein Antrag der Abgeordneten Günter Stummvoll (V), Christine Muttonen (S), Helene Partik-Pablé (F) und Ulrike Lunacek (G). Abgeordnete Muttonen erläuterte, dass bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die
nationalen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden seien. Die Enquete diene nun - spät aber doch - dazu, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Geplant sind 7 Referate von ExpertInnen, die sich mit den Grundsätzen und Problemen des österreichischen Urheberrechts auseinandersetzen und das Verhältnis des Urheberrechts zur Wirtschaft und zum Konsumentenschutz sowie dessen Auswirkungen
auf die Produzenten beleuchten sollen. Weiters soll die Materie
im Vergleich mit der BRD und im europäischen Kontext untersucht werden. Daran anschließen werden sich Kurzreferate von VertreterInnen des ORF, der MusikproduzentInnen, der ISPA und des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels sowie von zwei Rechtsanwälten. Schließlich geben VertreterInnen der 12 österreichischen Verwertungsgesellschaften ihre Stellungnahme ab.

An der Enquete werden auch Bundesminister Dieter Böhmdorfer, Staatssekretär Franz Morak sowie Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und ExpertInnen der vier Parlamentsfraktionen teilnehmen. Ebenso werden das
Bundeskanzleramt, das Justizministerium, das Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Wirtschaftskammer Österreich und die Bundesarbeitskammer repräsentiert sein. (Fortsetzung)

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