Rosenmaier: GATS - Länderinteressen müssen berücksichtigt werden

Verhandlungen der Regierung geprägt von demokratiepolitischen Defiziten

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Landesregierung soll unverzügliche Gespräche mit der Bundesregierung dahingehend aufnehmen, dass die Bundesländer umfassend über die im Rahmen der GATS-Verhandlungen diskutierte Liberalisierung der Daseinsvorsorge eingebunden und von allen Verhandlungsrunden und Entscheidungen informiert werden," fordert der Wiener Neustädter SP-LAbg. Alfredo Rosenmaier in einem von ihm eingebrachten Resolutionsantrag, den der NÖ Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat.****

Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist Anfang 1995 das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit den in seinen Anhängen genannten multilateralen Abkommen über den Handel mit Waren (GATT), den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sowie die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) für Österreich wirksam geworden. Die Revision des GATS ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen. Insbesondere deshalb, da künftighin Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Ausbildung, Erziehung, Abwasser, Entsorgung sowie Gesundheit und soziale Dienste privaten Untenehmen und nicht mehr der öffentlichen Hand überlassen werden sollen. "Es ist zu befürchten, dass die betroffenen Dienstleistungen künftig zu höheren Preisen, aber in schlechterer Qualität erbracht werden und nicht Gewinn bringende Aufgaben der öffentlichen Hand bleiben", so der Wiener Neustädter SP-Mandatar.

"Es muss sichergestellt bleiben, dass die Menschen mit jenen Gütern und Dienstleistungen leistbar versorgt werden, die sie brauchen. Die Daseinsvorsorge darf nicht ausschließlich dem Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Deshalb muss eine effiziente Vertretung der Länderinteressen im Rahmen der GATS-Verhandlungen garantiert werden. Vor allem sollten die Bundesländer in den Entscheidungsprozess in jenen Bereichen eingebunden werden, in denen die Gemeinden bzw. das Land als Anbieter öffentlicher Dienstleister selbst oder als Eigentümer entsprechender Einrichtungen auftritt", so LAbg. Rosenmaier abschließend.
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