Wer haftet und zahlt, soll auch klagen dürfen W. Eisl: Länder haften für Umsetzung von EU-Recht und leisten bedeutenden Beitrag zum EU-Budget

Salzburg (OTS) - Die Forderung von ‚starken' EU-Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen nach einem eigenen Klagerecht sei gerechtfertigt, betonte heute, Dienstag, 8. Juli, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl in Brüssel. Er vertrat dort den derzeitigen REG LEG-Vorsitzendenden Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger bei einer von EU-Regionalpolitik-Kommissar Michel Barnier einberufenen Konferenz von Präsidenten von Regionen der 15 EU-Staaten und der neuen Mitgliedstaaten sowie der europäischen Verbände von Regionen und Kommunen in Brüssel über die Rolle der Regionen in der neuen Union die Notwendigkeit von starken Regionen in Europa.

Das Klagerecht als Verteidigungsmöglichkeit sei die andere Seite derselben Medaille. Die gesetzgebenden Regionen haben die Verpflichtung zur Umsetzung von EU-Recht auf gesetzlicher und administrativer Ebene. Sie haften auch dafür. "Wenn zum Beispiel Österreich durch die rechtswidrige Umsetzung von EU-Recht durch ein Land vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, hat - nach den Bestimmungen einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern -das jeweilige Land die Kosten dafür zu tragen", erläuterte Eisl. Und:
Nach dem österreichischen Finanzausgleich zahlen die Länder rund 20 Prozent und die Gemeinden knapp vier Prozent des österreichischen Beitrages an die Europäische Union. "Es ist also nur logisch, diesen Pflichten auch das Verteidigungsrecht der Klage zur Seite zu stellen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

REG LEG bezeichnet die Konferenz der Präsidenten europäischer Regionen mit Legislativkompetenzen, ein Netzwerk von 73 konstitutionell starken Regionen in acht EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Vereinigtes Königreich, Portugal und Finnland).

Die REG LEG Konferenz hat für die Europäische Verfassung folgende zwei Kernforderungen aufgestellt:

1. Den Mitgliedstaaten der EU soll es ermöglicht werden, ihre Regionen an der Europapolitik so zu beteiligen, wie es ihrer internen Kompetenzlage entspricht;

2. Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen.

Rückfragen & Kontakt:

Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
landespressebuero@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SBG0002