Kukacka: Neues Postgesetz bringt wichtige Liberalisierungen und besseres Service für die Kunden!

Novelle folgt EU-Richtlinien - Überleben der Post auf keinen Fall gefährdet

Wien, 8. Juli 2003 (OTS) "Im österreichischen Postzustellservice ist bisher bereits vieles zum Vorteil für die Kunden liberalisiert worden. Durch die Postgesetznovelle, die nun eine Liberalisierung der Postzustellung von persönlich adressierten Briefsendungen über 100 Gramm vorsieht, werden diese wichtigen Liberalisierungsschritte im Zustellservice weitergeführt. Damit wird das Zustellservice weiter verbessert, durch mehr Wettbewerb sind niedrigere Preise zu erwarten", erklärte heute, Mittwoch, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka zum Beschluss des Postgesetzes. ****

Die jetzige Novelle des Postgesetzes folgt einer EU-Richtlinie, die EU-Kommission selbst dränge bereits längere Zeit auf eine rasche Umsetzung der EU-Bestimmungen. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde habe der Bundesregierung eine Umsetzung bis 1.7.2006 empfohlen! Die Überlebensfähigkeit der Post sei nicht gefährdet, da die Post durch ihre jahrzehntelange Monopolstellung einen gewaltigen Vorsprung vor der Konkurrenz habe. Weiterhin werden ihr die Beförderung der persönlich adressierten Briefe unter 100 Gramm als Monopol vorbehalten bleiben.

Derzeit bereits sind viele Postleistungen z.B. persönlich adressierte Briefe über 350 Gramm, Pakete, Zeitungen etc. von privaten Zustellfirmen durchgeführt worden. Nunmehr sind die persönlich adressierten Briefe unter 100 Gramm dem Postmonopol (Österreichische Post-AG) vorbehalten. In Österreich gibt es übrigens bereits viele Unternehmen, wie z.B. DHL, FedEx, UPS, TNT, Deutscher-Paket-Dienst, etc. die im Postzustellungsbereich und insbesondere im Paketbereich tätig sind.

Im persönlich adressierten Bereich gebe es derzeit nur einen alternativen Postzusteller, nämlich "redmail", mit "Feibra" gebe es einen Anbieter im nicht adressierteren Bereich, der allerdings zu 75 Prozent der Post gehöre! Daher sei das Argument der Post, die Liberalisierung bedrohe sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, nicht nachvollziehbar. Ab Inkrafttreten des Gesetzes können nun auch persönlich adressierte Briefsendungen die schwerer sind als 100 Gramm, auch von anderen Postdienstleistern als der Post-AG zugestellt werden. Ab 1.1.2006 wird nach den EU-Richtlinien eine Absenkung auf 50 Gramm erfolgen.

Bis 1.7.2006 sollen nunmehr alle Hausbrieffachanlagen (Postkästen), sofern sie nicht bereits umgerüstet wurden, ausgetauscht werden. Neue Postschlitze sollen den Einwurf der Postsendung durch den private Postzusteller ermöglichen. Bisher musste der Postzusteller den gesamten Briefkasten aufsperren und dann die Zusendungen in die einzelnen Hausbrieffachanlage legen. In Zukunft kann der Briefkasten verschlossen bleiben und der Postzusteller wirft die Zusendungen von außen in das betreffende Fach ein. Die Befürchtung, die Werbeflut würde sich durch die Liberalisierung vergrößern, sei unbegründet, da sowohl die Post, als auch die alternativen Zustelldienste bereits jetzt Werbesendungen an die Haushalte zustellen, wenn auch nicht in das derzeitige Brieffach. Die neue Liberalisierung schaffe also nur den Unterschied, dass alternative Anbieter nun auch persönlich adressierte Briefsendungen ab 100 Gramm zustellen könnten, schloss Kukacka.

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