"Kleine Zeitung" Kommentar: "Misstrauensantrag: Instrument zur schnellen Denunziation" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 08.07.2003

Graz (OTS) - So etwa stellt sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Parlamentswoche vor: Zuerst stellt die Opposition den Antrag auf geheime Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Der Antrag erhält eine Mehrheit durch dissidente Abgeordnete von FPÖ und ÖVP. Bei der folgenden geheimen Abstimmung schlagen sich dann genug Koalitionsparlamentarier auf die Seite der Opposition und der Misstrauensantrag geht durch.

Daraufhin beruft der Bundespräsident den Minister ab und damit steht "die ganze Regierung zur Disposition". Nach den Landtagswahlen in Oberösterreich bricht dann in der ÖVP "eine Personaldebatte über Wolfgang Schüssel aus".

Soweit die überhitzte Fantasie eines Parteiagitators oder viel wahrscheinlicher die schiere Lust des Josef Cap an der politischen Satire.

Die Wirklichkeit ist prosaischer. In der Geschichte der Zweiten Republik hat es schon viele dutzende Misstrauensanträge gegeben, nicht ein einziges Mal haben sie eine Mehrheit zum Sturz des Betroffenen gebracht; auch nicht 1987, als steirische ÖVP-Abgeordnete gegen ihren Parteifreund Verteidigungsminister Robert Lichal stimmten.

Der Misstrauensantrag als "schärfste Waffe" der parlamentarischen Kontrolle ist durch die Parteien selbst entwertet worden. Obwohl sie weiß, dass sie mit ihren Misstrauensanträgen nicht durchkommt, "bringt die Opposition immer wieder welche ein", lediglich um Kritik an der Regierung zu üben. Beweise braucht es keine.

Auf das viel gewichtigere Instrument der Kontrolle, nämlich die Ministeranklage, verzichtet die Opposition wohlweislich. Es würde nämlich den Nachweis konkreter Gesetzesverletzungen durch den Finanzminister erfordern, die vom Verfassungsgerichtshof festgestellt werden müssen. Das kann Monate dauern, aber darauf will die Opposition nicht warten, denn ihr kommt es auf den schnellen denunziatorischen Effekt an.

Den gibt es schon: Der Misstrauensantrag allein gilt als Beweis der Schuld und der Satz "Auch für Grasser gilt die Unschuldsvermutung" wird wie das Plädoyer des Staatsanwalts vorgebracht.

Wie immer: Grasser wird der unglückliche Held dieser Woche sein.

Die ÖVP hat ihn bisher auffallend halbherzig verteidigt: "Er muss einmal durch so etwas durch", heißt es in streng-erzieherischem Ton. Nur langsam scheint man zu realisieren, dass Grasser nichts mehr mit der FPÖ zu tun hat, sondern der eigene Sohn ist wenn auch nur der Adoptivsohn. ****

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