DER STANDARD-Kommentar: "Ein Mann wird mitfühlend" (von Gerhard Plott) - Erscheinungstag 8.7.2003

Mit hehren Absichten startete US-Präsident George W. Bush seine Afrika-Reise

Wien (OTS) - "Compassionate Conservativism", "mitfühlender Konservativismus", heißt das politische Credo von George W. Bush, mit dem er zum US-Präsidenten aufstieg. Von Bushs Auslegung des Wortes "Konservativismus" hat die Welt in den letzten Monaten bereits ausreichend erfahren, nun kommt der Begriff "mitfühlend" zum Zug -und der ganze afrikanische Kontinent soll vom guten Willen Washingtons profitieren.

"Ein Jahrzehnt beispielloser Fortschritte für Freiheit, Hoffnung, Heilung und Frieden" liege vor Afrika, all das "mit der Freundschaft der Vereinigten Staaten", erklärte Bush vor seiner fünftägigen Afrikareise und versprach Wirtschaftshilfe und Unterstützung im Kampf gegen Aids. Plötzlich scheint der afrikanische Kontinent im Zentrum amerikanischer Interessen zu stehen. Und das wäre gut so.

Denn die USA haben sich in Afrika in den letzten Jahren keinen Lorbeerkranz verdient. Es ist noch keine fünf Jahre her, als Bush-Vorgänger Bill Clinton wortreich den Beginn einer neuen afrikanischen Ära verkündete und mehrere afrikanische Führer wie Ruandas Paul Kagame, Ugandas Yoweri Museveni, den Äthiopier Meles Zenawi oder den Staatschef von Eritrea, Isaias Afewerki, zu Hoffnungsträgern hochstilisierte.

Die Sache hatte aber einen Haken: Clinton setzte mit sicherer Hand auf falsche Pferde. Etliche der Hoffnungsträger bekriegten bald einander oder plünderten nachhaltig ihre Nachbarstaaten aus. Von Clintons in schönen Tönen vorgetragener Afrika-Politik blieb nichts übrig, er scheiterte grandios.

Bush, geradlinig eindimensional wie er nun einmal ist, geht das Problem viel direkter an: Die Afrika-Politik werde selbstverständlich von US-Interessen geleitet, wie Afrika- Staatssekretär Chester Crocker auch offen zugibt. Es bereitet Washington seit 9/11 ziemliche Kopfschmerzen, dass sich Terrorgruppen in afrikanischen Staaten wie Somalia, Sudan, Liberia oder Kenia neu formieren könnten. Außerdem wächst die Abhängigkeit der USA von afrikanischen Erdöllieferungen. Sogar während des Bürgerkrieges lieferte beispielsweise Angola fünfzehn Mal mehr Öl in die USA als Kuwait.

Wenn der US-Präsident seine Rundreise durch fünf afrikanische Staaten in Senegal beginnt, stellt er damit auch dem Konkurrenten Frankreich die Rute ins Fenster: Bush markiert US-Präsenz im frankophonen Tor zu Westafrika. Afrika werde laut Bush- Regierung ja "ein wichtiger Handelspartner für unsere Kinder und Enkelkinder".

Um den afrikanischen Kontinent auf den rechten Weg zu leiten, will Bush nun das amerikanische Füllhorn ausschütten. Dringend benötigte Milliarden sollen im Kampf gegen Aids und Terrorismus ausgegeben werden. Afrikanische Kritiker bezeichnen die Hilfe freilich als halbherzig. Von den Anti-Aids- Milliarden müssten bei der US-Budgetdebatte im Oktober zwei Milliarden Dollar zusätzlich zu bestehenden Anti- Aids-Posten im Haushalt beschlossen werden. Der republikanisch dominierte Kongress will jedoch vorläufig nur 500 Millionen Dollar in das Programm stecken.

Die angesehene südafrikanische Wirtschaftszeitung Business Day warnte darüber hinaus, Bushs Anti-Aids-Initiative werde durch die Interessenpolitik bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zunichte gemacht. Auf Druck der US-Pharmaindustrie verhindere Washington, dass afrikanische Staaten billige Generika selber herstellen können.

Auch die Erhöhung der Entwicklungshilfe und die angeblich vorteilhaften Handelsabkommen sehen nicht ganz so gut aus, wenn sie in Zusammenhang mit Agrarsubventionen gestellt werden. Die von Bush zusätzlich ausgeschütteten Subventionen an US-Farmer drückten den Weltmarktpreis für Baumwolle so weit nach unten, dass westafrikanische Baumwollpflanzer trotz einer um 14 Prozent höheren Produktion fast ein Drittel ihres Einkommens verloren.

Es wird viel amerikanisches Mitgefühl brauchen, um Afrika wirklich zu helfen.

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