Gesetzgeber soll EU-widriges Berufsverbot für Versicherungsagenten beseitigen

EU-Kommission und Rechtsexperten: EU-Recht und Verfassungsrecht gebieten Änderung der Gewerbeordnung für Versicherungsagenten

Wien (OTS) - "Wenn die Versicherungsmakler behaupten, das Berufsverbot für Versicherungsagenten, ihre Konkurrenten, darf aus Gründen des EU- und Verfassungsrechts nicht aufgehoben werden, wird dabei aus Sicht der Versicherungsagenten falsch informiert. Denn schon mehrfach haben EU-Kommission und österreichische Rechtsprofessoren bestätigt, dass das derzeit in der Gewerbeordnung verankerte teilweise Berufsverbot für Mehrfachagenten nicht durch die EU-Richtlinie geboten ist - im Gegenteil: Das von den Maklern gewollte Verbot ist sogar richtlinienwidrig in Bezug auf EU-Ausländer und würde damit Inländer diskriminieren. Rechtsexperten zufolge verstößt die Beschränkung zudem gegen das Verfassungsrecht auf Erwerbsfreiheit", stellt Peter Salek, Obmann der Versicherungsagenten, klar. Er verweist dabei auch auf ein noch nicht veröffentlichtes, aber auszugsweise bekannt gewordenes Gutachten, das Prof. Peter Jabornegg für das Sozialministerium erstellt hat.

"Die Richtlinie enthält an keiner Stelle einen Auftrag an die Mitgliedstaaten, nur ganz bestimmte Arten von Versicherungsvermittlern zuzulassen. Sie schließt also Mehrfachagenten nicht aus, sondern sieht sie vor, indem sie sogar ausdrücklich Informationsvorschriften für Mehrfachagenten festlegt", bestätigen das Wirtschaftsministerium und Hanspeter Hanreich, Leiter der Abteilung für Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, unisono.

"Der Konsumentenschutz wird hier leichtfertig vorgeschützt. Es geht in Wirklichkeit darum, den Berufsstand der Versicherungsagenten, der in Konkurrenz zu den Versicherungsmaklern steht, auszuschalten", so Salek.

Aus dem Grund hat der Nationalrat bereits im Juli 2002 die Streichung des Berufsverbots für Mehrfachagenten beschlossen. Diese Streichung konnte bisher aus rechtstechnischen Gründen nicht in Kraft treten.

"Wir halten es für notwendig und klug, wenn der Nationalrat die Bedrohung des Berufsverbots nun endgültig von den Tausenden betroffenen Versicherungsagenten nimmt. Wir hoffen, dass man sich dabei nicht von den Falschmeldungen der Versicherungsmakler beirren lässt", schließt Salek. (JR)

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Dr. Rolf Gleißner
Bundesgremium der Versicherungsagenten in der Wirtschaftskammer
Österreich
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