LTP Dörler: Regionen in der EU nicht benachteiligen

AdR grundsätzlich an Gesetzgebung beteiligen

Bregenz (VLK) – In Brüssel findet morgen, Dienstag, eine hochrangige Konferenz der EU-Kommission statt, die sich mit
Fragen der Kohäsionspolitik und der Rolle der Regionen in
der erweiterten Union befasst. An der Spitze der Teilnehmer
stehen die EU-Kommissare Michel Barnier, Anna
Diamantopoulou und Franz Fischler. Das Land Vorarlberg wird

durch Landtagspräsident Manfred Dörler vertreten. ****

Die Stärkung des territorialen, wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts ist eine zentrale Herausforderung
für die erweiterte Union. Angesichts der Zunahme von Unionsbürgern, die in Regionen mit einem Pro-Kopf-Einkommen unterhalb des Durchschnitts leben, müssen die Regionen
umfassend in die Kohäsionspolitik eingebunden werden. Bei
der künftigen Gestaltung der EU-Politik müssen auch neue
Kriterien wie Ausbildung, Innovation und Produktivität – zusätzlich zu den Investitionen in Sachkapital und
Infrastruktur – berücksichtigt werden, so Dörler. Wichtig
sei, "dass vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips
die Mitgliedsstaaten und Regionen innerhalb des EU-weiten Förderrahmens selbst die Prioritäten konkretisieren und Förderungsschwerpunkte festlegen können".

Der EU-Konvent wird in wenigen Tagen seine Arbeit
abschließen. Dörler sieht es als Gewinn, dass Regionen und
lokale Gebietskörperschaften nach der neuen EU-Verfassung
als Teile der nationalen Identität von der EU respektiert
werden müssen. Allerdings seien Forderungen wie etwa das
Klagsrecht der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen unberücksichtigt geblieben. Erste positive Schritte, so
Dörler, sind bezüglich einer nachvollziehbaren und
transparenten Kompetenzordnung gesetzt worden: "Wichtig
scheint mir, dass die Bürgerinnen und Bürger die
Zuständigkeiten für politisches Handeln klar der lokalen, regionalen, nationalen oder EU-Ebene zuordnen können."

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde zwar mit dem
Klagsrecht wegen Subidiaritätsverletzungen aufgewertet, es
wurde ihm aber keine Organstellung zuerkannt. Dörler: "Es
ist nicht akzeptabel, dass die Zusammensetzung des AdR auf
Vorschlag der EU-Kommission überprüft werden kann. Im Sinne
der Autonomie ist es es den Mitgliedsstaaten und Regionen
zu überlassen, dem Rat Vorschläge zu erstatten." Wegen der vielfältigen Interessenslagen ist es für Dörler außerdem wünschenswert, die Mitwirkung des AdR an der Gesetzgebung
nicht auf einzelne Bereiche zu beschränken, sondern ihn grundsätzlich einzubeziehen.
(so/gw,nvl)

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