Rasinger: Regierung setzt richtige Maßnahmen im Gesundheitswesen

Krankreden der Opposition läuft ins Leere

Wien, 7. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Auch wenn es die SPÖ nicht wahrhaben will, setzt das Kabinett Schüssel II in der Gesundheitspolitik die richtigen Schritte zur richtigen Zeit", sagte heute, Montag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger gegenüber dem ÖVP-Pressedienst. So habe Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat schon in den ersten Wochen nach Regierungsstart erste Schritte zur Sanierung der Krankenkassen gesetzt (ab 2004 fließen durch den erhöhten Pensionistenbeitrag von 0,5 Prozent, durch den erhöhten Freizeitunfallbeitrag von 0,1 Prozent und der Harmonisierung des Beitragssatzes für Arbeiter und Angestellte auf 7,3 Prozent, den Kassen etwa 300 Millionen Euro zu). Dies sei gleichbedeutend mit einer zukunftsweisenden Sicherstellung der finanziellen Notwendigkeiten der Krankenkassen, fügte Rasinger hinzu. ****

Wesentliches Kriterium der Gesundheitspolitik der Regierung sei es, anders als im rot-grünen Deutschland, wo Rationierungen bei über 75-jährigen nicht mehr ausgeschlossen werden, den hochqualitativen Zugang zum Gesundheitswesen für alle, unabhängig von Einkommen und Alter zu gewährleisten. Das erfreuliche Problem, dass wir alle älter werden und der Fortschritt der Medizin gigantisch ist, hat weltweit für die jeweiligen Gesundheitswesen Konsequenzen. Auf der einen Seite müssen daher unnötige Ausgaben vermieden werden, auf der anderen Seite muss die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens aufrecht erhalten werden, weil im Krankheitsfalle ärmere, ältere Personen auf keinen Fall von der Versorgung ausgeschlossen werden dürfen.

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