Diskussion über neue Wegekosten-Richtlinie in der Endphase

Union der europäischen Handelskammern bei der EU-Kommission: Die Transportverbote in Tirol sind kritisch zu hinterfragen

Brüssel/Wien (OTS) - Die Sachdiskussion über eine veränderte Wegekosten-Richtlinie wird innerhalb der Kommission in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, bestätigen die zuständigen Vertreter der EU-Kommission bei einem Besuch der Union der europäischen Industrie-und Handelskammern Rhein, Rhone, Donau, Alpen (UECC) dieser Tage in Brüssel. Die tatsächliche Veröffentlichung des Vorschlages hänge jedoch auch von der politischen Beurteilung ab, wird aber vermutlich noch im Laufe des Sommer erfolgen.

Dabei sollen die Berechnungsgrundsätze im Wesentlichen nicht verändert werden. Einige neue Elemente werden aber sicherlich zur Diskussion gestellt werden, wie beispielsweise die Einschränkung der Berücksichtigung von Errichtungskosten auf solche Projekte, deren Errichtung maximal 15 Jahre zurückliegt. Ob die Höhe der österreichischen Maut auch künftig gemeinschaftskonform ist, wird dann neuerlich zu überprüfen sein, so Harald Bollmann, Präsident der UECC und Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.

Weiters steht die Einbeziehung von Lkw ab 3,5t ebenso im Raum wie die Möglichkeit der Querfinanzierung einzelner Projekte in sensiblen Gebieten, wobei hier eine Begrenzung mit 20% der Strassengebühr angedacht ist. Die Entscheidung über die Anwendung des Systems wird weiterhin jeder Mitgliedstaat für sich treffen können.

Das Ziel der Kommission ist nicht eine Erhöhung der Transportkosten für den Güterverkehr, sondern eine Effizienzsteigerung des Systems mit verbesserten Lenkungseffekten, betont Bollmann. Kompensationen für die Maut sind grundsätzlich möglich, sie müssen allerdings mit den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen.

Sehr bestimmt zeigt sich die Kommission zur Frage der Transportverbote in Tirol. Die Einleitung eines entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren wird in wenigen Tagen erfolgen, abhängig von der noch im Juli notwendigen Antwort der österreichischen Bundesregierung. Es werden aber auch schon konkrete Überlegungen angestellt in Richtung eines Antrages auf einstweilige Verfügung beim EUGH im Zusammenhang mit dem sektoralen Fahrverbot.

Der UECC gehören insgesamt 80 Mitgliedskammern aus 11 europäischen Ländern an. Dieses internationale Gremium bietet die Möglichkeit, verkehrspolitische Anliegen, die nicht nur die österreichische Wirtschaft sondern auch Volkswirtschaften der anderen europäischen Staaten gleichermaßen betreffen, an die Kommission heranzutragen. Vertreten bei diesen Gesprächen war die UECC durch ihren Präsidenten Harald Bollmann, die Geschäftsführerin der Arbeitsgruppe "Allgemeine Verkehrsangelegenheiten", Veronika Kessler (WKÖ) sowie Uwe Vetterlein von der Kammer Köln. (hp)

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