Voest-Ausverkauf: Wer haftet für vorsätzliche Fehlentscheidungen?

Frais: Ausverkauf im Eilzugtempo führt zu Verschleuderung von Volksvermögen

Linz (OTS) - "Wer kommt für den Schaden am öffentlichen Eigentum auf, wenn die Voest jetzt zum ‚Schleuderpreis‘ verkauft wird, obwohl selbst namhafte Experten - wie Generaldirektor Struzl - eine Verdoppelung des Unternehmenswerts bis 2006 prognostizieren?" fragt SP-Klubchef Dr. Karl Frais. "Da in drei Jahren offensichtlich ein besserer Preis erzielt werden könnte, müsste der Finanzminister im Selbstverständnis des Eigentümers den Verkauf der Voest zumindest aufschieben." Zusätzlich fordert Frais die öffentliche Bekanntgabe aller Personen, die in Gremien sitzen, die von der Privatisierung betroffen sind, sowie die unverzügliche Bereinigung von Interessenskonflikten. Es sei untragbar, wenn bestimmte Personen in Aufsichtsräten Zugang zu internen Informationen haben und gleichzeitig als Käufer auftreten.

"Wenn man politische Entscheidungen trifft, muss man sich auch der rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen bewusst sein," bemerkt Frais in Richtung des ÖVP-Zöglings Grasser. "Die Art und Weise, wie von der ÖVP-Bundesregierung Volksvermögen verschleudert wird, ist haarsträubend: Soll nun nach Telekom und Austria Tabak die Voest als dritter Ausverkaufs-Flop verschleudert werden?" kritisiert der SP-Klubchef.

"Kein Mensch würde mit seinem Privatvermögen so umgehen - zu verkaufen, obwohl er weiß, dass sich in den nächsten drei Jahren der Wert des Unternehmens verdoppeln wird," streicht Frais hervor. "Es ist höchste Zeit den ganzen Ausverkaufsplan der Regierung umfassend zu durchleuchten und der Bevölkerung die Augen zu öffnen, um nicht die Voest zum nächsten Opfer der ÖVP-Total-Privatisierung werden zu lassen. Auch Pühringer kann sich als ewiger Mitschwimmer im ÖVP-Neoliberalismus nicht davon verabschieden, dass sein Vorschlag ein Total-Ausverkauf zu einem für den Steuerzahler miserablen Zeitpunkt ist."

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