SONDERSITZUNG DES BUNDESRATS AM FREITAG Korrigierte Version - Ersetzt OTS 107

Wien (PK) - Der Bundesrat tritt am Freitag, dem 11. Juli, um 10
Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wurde von Bundesratspräsident Hans Ager auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens einberufen. Für die Einberufung einer Sondersitzung der Länderkammer des Parlaments ist ein Verlangen
von mindestens einem Viertel der Bundesräte - derzeit 62 -erforderlich; das gegenständliche Verlangen wird von allen 21 Bundesräten der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt. Die 699. Sitzung des Bundesrats wurde ohne Tagesordnung einberufen,
da die Aufnahme von bestimmten Verhandlungsgegenständen für eine Tagesordnung nur verlangt werden kann, sofern Bestimmungen der Geschäftsordnung dem nicht entgegen stehen.

Das Budgetbegleitgesetz 2003 kann, darf und wird der Präsident,
so wie auch sein Amtsvorgänger Herwig Hösele erklärt hat, nicht mehr auf eine Tagesordnung des Bundesrates stellen, weil das Gesetzgebungsverfahren – soweit es den Bundesrat betrifft – abgeschlossen sei und daher weder geschäftsordnungsmäßig noch verfassungsmäßig wieder aufgenommen werden könne.

Die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion hat die Einbringung
von Dringlichen Anfragen zu aktuellen politischen Themen angekündigt. (Schluss)

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