SONDERSITZUNG DES BUNDESRATS AM FREITAG Verlangen sozialdemokratischen Bundesräte

Wien (PK) - Der Bundesrat tritt am Freitag, dem 11. Juli, um 10
Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wurde von Bundesratspräsident Hans Ager auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens von mindestens einem Viertel der Bundesräte der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion
einberufen. Die 699. Sitzung des Bundesrats wurde ohne
Tagesordnung einberufen, da die Aufnahme von bestimmten Verhandlungsgegenständen für eine Tagesordnung nur verlangt
werden kann, sofern Bestimmungen der Geschäftsordnung dem nicht entgegen stehen.

Das Budgetbegleitgesetz 2003 kann, darf und wird der Präsident,
so wie auch sein Amtsvorgänger Herwig Hösele erklärt hat, nicht mehr auf eine Tagesordnung des Bundesrates stellen, weil das Gesetzgebungsverfahren – soweit es den Bundesrat betrifft – abgeschlossen sei und daher weder geschäftsordnungsmäßig noch verfassungsmäßig wieder aufgenommen werden könne.

Die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion hat die Einbringung
von Dringlichen Anfragen zu aktuellen politischen Themen angekündigt. (Schluss)

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