Cap: Khol verwechselt seine Rolle mit der eines Regierungssprechers

Konvent: Motive für Diskussion über Kompetenzen von Bundespräsident und Bundesrat bedenken

Wien (SK) Andreas Khol solle sich entscheiden, in welcher Rolle er auftritt: Als Regierungssprecher, als Kanzlersprecher, Rechungshofsprecher oder als Nationalratspräsident, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag in einer Pressekonferenz bezugnehmend auf den gestrigen Auftritt Khols in der ORF-"Pressestunde". Zur Diskussion über die Kompetenzen von Bundespräsident und Bundesrat sagte Cap, dass der Konvent über alles diskutieren solle, es müsse aber auch über die Motive für diese Diskussion nachgedacht werden. ****

Es sei mit der Rolle des Nationalratspräsidenten nicht vereinbar, dass dieser Finanzminister Grasser die "Absolution" erteilt, dass er die Anschaffung der Eurofighter für notwendig erklärt und der FPÖ Mut zuspricht und betont, dass alles in Ordnung sei. "Dies ist nicht die Aufgabe eines Nationalratspräsidenten; Khol verwechselt seine Rolle mit der eines Regierungs- oder Kanzlersprechers."

Verwunderlich sei auch Khols Formulierung zum Rechungshof-Bericht, hatte dieser doch informiert, dass es eine Schlussbesprechung zum RH-Rohbericht gegeben habe, und alle Beteiligten positiv gestimmt seien. "Warum weiß Khol das? War er anwesend?", so Cap, der weiters fragte, ob nicht damit der Bericht vorweggenommen werde. Auf jeden Fall müsse sich Khol entscheiden, welche Rolle er einnehmen will, oder er solle einen Rollentausch vornehmen, aber dann müsse der NR-Präsident neu gewählt werden.

Bezugnehmend auf den Konvent und die Kompetenzdiskussionen über Bundespräsident und Bundesrat hielt der gf. SPÖ-Klubobmann fest, dass die Debatte über den Bundespräsidenten erst dann plötzlich aufgeflammt sei, als dieser ein aktiver geworden sei und in dieser Funktion in einem theoretischen Exkurs auch über seine Kompetenzen informierte. Cap erinnerte auch daran, dass die ÖVP als "eine Art christlich-soziale Partei" diesen Bundespräsidenten vorgeschlagen und seine Wahl begrüßt habe. Außerdem seien genau diese Kompetenzen des Bundespräsidenten von den Christlich-Sozialen in der Zwischenkriegszeit - gegen die Skepsis der Sozialdemokraten -installiert worden.

Auch über den Bundesrat habe es erst eine Diskussion gegeben, als dieser nicht mehr "nach der Pfeife der Regierung getanzt hat". "Der Konvent soll über alles diskutieren, aber es sollte auch Motivforschung über die Diskussion angestellt werden", schloss Cap. (Schluss) cs

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