Der Fachverband der Versicherungsmakler warnt: Konsumentenschutz massiv gefährdet

Gewerbeordnung soll diese Woche verfassungswidrig und nicht EU-konform abgeändert werden

Wien (OTS) -

  • Statt konsumentenfreundlicher Umsetzung der EU-Richtlinie heimliche Legitimierung von Partikularinteressen
  • Fachverband der Versicherungsmakler fordert: Klare Trennung zwischen unabhängigen Versicherungsmaklern und vertraglich gebundenen Versicherungsagenten zum Schutz der Konsumenten und von 270.000 KMU´s in Österreich

Wien, 07. Juli 2003 - Die, diese Woche geplante Änderung der Gewerbeordnung verstößt massiv gegen den Konsumentenschutz, die österreichische Verfassung und die EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung. Dies bestätigt ein Gutachten des anerkannten Verfassungsexperten Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer zur EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung (2002/92/EG). Der Fachverband der Versicherungsmakler fordert eine klare Positionierung des unabhängigen Versicherungsmaklers im Interesse des Konsumenten.

Der Fachverband der Versicherungsmakler sieht in der am 2. Juli 2003 im Wirtschaftsausschuss bereits beschlossenen Änderung der Gewerbeordnung (Streichung des § 137 Abs. 2) einen klaren Verstoß gegen geltendes EU-Recht und gegen die Verfassung.

Michael Drechsler und Heinz Mayer warnen: "Österreich steuert auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu."

Der Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler KR Dr. Michael Drechsler weist darauf hin, dass die geltende Rechtslage für Versicherungsagenten in der Gewerbeordnung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie wortwörtlich entspricht. "Eine Aufhebung dieser Bestimmung durch Schaffung von konkurrenzierend anbietenden Mehrfachagenten würde der 'Sperrwirkung' von Richtlinien widersprechen", so Verfassungsexperte Mayer. Der nationale Gesetzgeber darf nämlich nach Inkrafttreten einer Richtlinie keine Rechtsakte mehr setzen, die der Richtlinie entgegenlaufen. Drechsler:
"Ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser konsumentenpolitisch so heiklen Frage zu riskieren, wäre ein völlig falsches Signal. Ich glaube nicht, dass sich Österreich das leisten sollte. Das Vertrauen der Konsumenten in die Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers soll nicht durch 'Scheinmakler' erschüttert werden."
Für 95 % der österr. Unternehmen, den KMU´s, ist die Beratung durch einen unabhängigen Versicherungsmakler unverzichtbar. Der Makler selbst hat aufgrund des Maklergesetzes und insbesondere gemäß der Richtlinie mehr Pflichten (schriftliche Dokumentation seiner "objektiven Untersuchung" und Begründung seines Rates). Den Zeitaufwand für all diese Pflichten müsste der Makler in Zukunft dem Unternehmer verrechnen, bisher konnten die KMU’s dieses Service kostenlos in Anspruch nehmen.

Heinz Mayer stellt rechtliche Gleichstellung von unabhängigen Versicherungsmaklern und Mehrfachagenten als verfassungswidrig in Frage

Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer kritisiert insbesondere 3 Punkte bezüglich der Änderung der Gewerbeordnung:
1. Aus Gründen des nationalen Gleichheitssatzes liegt die Annahme nahe, dass eine rechtliche Gleichstellung von Versicherungsmaklern und echten, konkurrenzierend anbietenden Mehrfachagenten verfassungswidrig ist.

2. Art. 2 Punkt 7 der Richtlinie 2002/92EG gebietet, dass in allen Mitgliedstaaten eine Rechtslage hergestellt wird, die dem § 137 Abs. 2 GewO 1994 idgF entspricht; dies spätestens ab 15. Jänner 2005.

3. Die in Lehre und Judikatur vertretene Sperrwirkung einer kundgemachten Richtlinie gestattet es nicht, § 137 Abs. 2 GewO 1994 idgF ersatzlos aufzuheben. Die durch § 137 Abs. 2 GewO 1994 idgF geschaffene Rechtslage ist daher in Österreich aufrecht zu erhalten.

Die Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers ist die höchste Form des Konsumentenschutzes

In Österreich gibt es bereits ein Maklergesetz von hoher Qualität, das den Markt und seine Bedürfnisse umfassend abdeckt. Nur die Versicherungsmakler sind von den Versicherungen so unabhängig, dass sie für den Kunden bestmögliche Beratung garantieren können. Konkurrenzierend anbietende Mehrfachagenten, treten wie Makler auf, sind aber nicht unabhängig, sondern sogar an mehrere und nicht bloß ein Versicherungsunternehmen gebunden. Die Richtlinie aber fordert eine klare Trennung zwischen dem unabhängigen Makler und dem abhängigen Agenten. Durch Schaffung von Mehrfachagenten würde diese Trennung zu Lasten der Konsumenten aufgeweicht.

Die Hintergründe

Die Versicherungsvermittlungs-Richtlinie wurde im Dezember 2002 vom EU-Ministerrat erlassen und ist von den Mitgliedsstaaten bis 15. 1. 2005 umzusetzen. Die Zielsetzung ist einen wirklich integrierten europäischen Markt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, in den die Verbraucher vertrauen. Am Versicherungssektor soll die Auswahl für die Kunden verbessert werden. Auch die Verbraucher sollen besser geschützt sein. Gleichzeitig soll es den Versicherungsvermittlern erleichtert werden grenzüberschreitend anzubieten.

Von der Umsetzung sind mehrere nationale Gesetze betroffen, u.a. die Gewerbeordnung. Die Umsetzung der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie in nationales Recht bedeutet eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte und wird den Verbraucherschutz und den gesamten Versicherungsmarkt nachhaltig treffen; im positiven wie im negativen Sinn. Der österreichische Gesetzgeber wird entscheiden müssen, ob er den unabhängigen Makler als "Anwalt" des Konsumenten stärken oder den Scheinmakler (= konkurrenzierend anbietenden Mehrfachagenten) legalisieren möchte. Im letzteren Fall wird es keine kostenlose Beratung durch einen unabhängigen Makler mehr geben.

Rückfragen & Kontakt:

Fachverband der Versicherungsmakler
Obmann Komm.-Rat Dr. Michael Drechsler
Wiedner Hauptstraße 63
A-1045 Wien
Tel: +43 650 224 85 48
E-Mail: versicherungsmakler@wko.at

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