Cap-Appell: Geheime Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Grasser zulassen!

Wien (SK) Die SPÖ werde in der kommenden NR-Woche einen Entschließungsantrag gegen den drohenden VOEST-Ausverkauf einbringen. Außerdem werde die SPÖ abermals einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser und einen Antrag auf geheime Abstimmung darüber stellen, informierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag in einer Pressekonferenz. Cap appellierte in diesem Zusammenhang an alle Parlamentsparteien, diesen Antrag zu unterstützen und eine geheime Abstimmung zuzulassen. Er wisse, dass es sowohl in der FPÖ als auch in der ÖVP Abgeordnete gebe, die einem Rücktritt Grassers zustimmen würden; ein solcher Rücktritt würde auch eine Diskussion über die Person Wolfgang Schüssel auslösen. Einen weiteren Misstrauensantrag werde es gegen Verteidigungsminister Platter bezüglich der rechtsungültigen Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag geben. Der Regierung attestierte Cap, nicht mehr zu regieren, sondern sich nur mehr "im Taumel" zu befinden. ****

Grasser sei aufgrund seiner Vorgangsweise längst rücktrittsreif, und die SPÖ richte daher abermals einen Misstrauensantrag gegen den Minister - verbunden mit dem Antrag auf geheime Abstimmung. Diese, so Cap, sei als "Schutz für die Abgeordneten" gedacht, die ebenfalls den Rücktritt Grassers wollen. "Wir wollen den Abgeordneten die Gewissenfrage nicht ersparen und eine freie Entscheidung ermöglichen. Und ich weiß, dass es nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der ÖVP Stimmen gegen Grasser gibt - denn dort herrscht die Diskussion: Warum verknüpft Schüssel sein Schicksal mit dem Grassers?" Die Klubobleute Molterer und Scheibner seien gut beraten, den Antrag auf geheime Abstimmung zu unterstützen. Die SPÖ werde auf jeden Fall genau beobachten, ob die Abgeordneten unter der "Fuchtel von ÖVP-General Lopatka" stehen, der im "profil" Befehle für das Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ ausgegeben hat, oder ob sie nach dem freien Mandat entscheiden.

Der SPÖ-Entschließungsantrag gegen eine Zerschlagung der voestalpine orientiere sich am bereits mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Antrag im oberösterreichischen Landtag. "Die Frage ist nun, ob die FPÖ auch im Nationalrat bereit ist, diesen Antrag mitzutragen. Der gf. SPÖ-Klubobmann kündigte weiters eine Initiative gegen Unvereinbarkeiten - wie sie im Falle des ÖIAG-Aufsichtsrates mit der Vertretung der beiden Hauptkonkurrenten bestehe - an. Solche Unvereinbarkeiten sollten in Zukunft ausgeschlossen und mit Sanktionen verbunden werden. Cap wünscht sich für die "notwendige Ethik in der Wirtschaft und für Konkurrenzgerechtigkeit" eine Mehr-Parteien-Initiative für den Herbst.

Eine zweite Initiative der SPÖ betreffe den "Schachzug des Finanzministers", bei dem sich dieser zurückzuziehen versuche und Staatssekretär Finz in seiner Causa zum obersten Chef machen möchte. Tatsache sei aber, dass der Finanzminister im Prüfungsverfahren bezüglich des Vereins zur "Förderung der New Economy", das seine Person betrifft, das Weisungsrecht behalte. Cap schlägt darum vor, dass künftig das Weisungsrecht gegenüber verfolgten Behörden für die Dauer des Verfahrens an den Rechnungshof übergehen soll. Gäbe es etwa eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Justizminister, sollte künftige der Rechnungshof-Präsident weisungsbefugt sein. Dies schaffe "mehr Klarheit und Sauberkeit".

Cap forderte außerdem, dass ein Minister in Zukunft keine Weisungen mehr an die Innenrevision geben können soll. Die Innenrevisionsberichte sollten an den Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments ergehen, "damit Innenrevision wirklich Innenrevision ist". Cap reagiert damit auf die Tatsache, dass der langjährige Chef der Innenrevision des Finanzministeriums plötzlich seiner Funktion enthoben wurde.

Die Dringliche Anfrage der SPÖ beschäftigt sich mit den Ereignissen rund um die ÖIAG, die Rolle des Finanzministers und die Causa Eurofighter. Cap wiederholte, dass die Unterschrift Platters keine Rechtsgrundlage habe und die Steuerzahler Millionen Euro koste. "Platter hat mehr als fahrlässig gehandelt"; es werde daher einen Misstrauensantrag gegen ihn geben.

Zur Situation der Regierung insgesamt erklärte Cap, dass nur mehr NR-Präsident Khol und Kanzler Schüssel - "durch Selbsthypnose" -glauben, dass diese Regierung noch regiert; in Wirklichkeit befinde sie sich aber nur mehr "im Taumel". Cap geht davon aus, dass ein Rücktritt Grassers die gesamte Regierung "zur Disposition" stellen würde. Der Kanzler habe sich an Grasser gekettet und umgekehrt, und beide seien dabei, ihre "Kredite zu verspielen". Ein "Fall Grassers" würde eine Diskussion über die Person Wolfgang Schüssel auslösen und spätestens nach der oberösterreichischen LT-Wahl zu einer für die Regierung dramatischen Situation führen. (Schluss) cs

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