Nürnberger: Staat muss mit Industriepolitik gestalten, nicht gefährden!

Metaller-Zentralvorstand fordert Staat als Kernaktionär

Wien (GMT/ÖGB). "Es muss Schluss sein mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen und mit der Verschleuderung von Volksvermögen", sagte Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil (GMT) und Vizepräsident des ÖGB, bei der heutigen Sitzung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Metall - Textil.++++

In der Sitzung des Zentralvorstandes der GMT war die Vorgangsweise der Bundesregierung im Bereich der ÖIAG heftiger Kritik ausgesetzt. In einer einstimmig beschlossenen Resolution hält der Zentralvorstand fest: "Mit den Unternehmungen der ÖIAG hat der Staat großes Potential in der Hand, eine für das Land und seine Menschen vorteilhafte Industriepolitik zu machen. Statt dessen verfolgt die Regierung ihr rein ideologisch motiviertes Motto ‚privat ist besser als Staat’ - es stellt sich die Frage: besser für wen? Der britische Galaher-Konzern, der die AT erworben hat, hat mit den Austria Tabak-Gewinnen schon nach einem Jahr ein Fünftel des Kaufpreises wieder eingespielt. Teile dieser Gewinne kamen vor dem Verkauf dem Staat Österreich zugute -für wen ist es jetzt besser, dass das Geld in private Unternehmen fließt?"

Die GMT tritt für eine Abkehr der Regierung von dieser Verkaufspolitik ein: "Wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass die ÖIAG-Anteile zur Gänze an private österreichische Kernaktionäre verkauft werden. Private Eigentümer wollen einzig und allein ihre Gewinne vergrößern, sie verkaufen ihre Anteile üblicherweise dann, wenn es sich für sie lohnt, denn sie verfolgen keine industrie-, standort- oder beschäftigungspolitischen Ziele." Die GMT fordert ein Konzept, das den Fortbestand und die Weiterentwicklung einer starken heimischen Industrie ermöglicht: Die Beteiligungen des Staates an Unternehmen, die für so viele Menschen und Regionen enorm wichtig sind, müssen bleiben. Der Staat muss mindestens eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie behalten. Die GMT verlangt außerdem, dass die ÖIAG, die die Bundesregierung zu einer "Privatisierungsgesellschaft" gemacht hat, in eine Beteiligungsgesellschaft umgewandelt wird und Kernaktionär bleibt. Die Konzernunternehmen voestalpine AG, OMV AG, Böhler Uddeholm AG, VA Tech AG, Telekom Austria, Austria Airlines, ÖBAG, Österr. Post AG, Österr. Postbus AG haben wichtige Schlüsselfunktionen in der heimischen Wirtschaft. Ein Verkauf an ausländische Konzerne stellt für zigtausende Beschäftigte in den betroffenen Unternehmen, in vielen Unternehmen der Zulieferindustrie und für ganze Regionen eine Existenzbedrohung dar. Semperit, Grundig, Elektra Bregenz, Anker -Unternehmen mit Konzernzentralen im Ausland - beweisen das. Auch ein Verkauf von ÖIAG-Unternehmungen, um die Schulden der ÖIAG zu tilgen -lange Zeit die Begründung für diese Politik, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Denn der Finanzminister selbst sagte Ende Juni, dass die verbleibenden Schulden von unter 2 Mrd. Euro aus den Dividendeneinnahmen beglichen werden können.

Zwtl. Widerstand wird massiv

Die Proteste der voestalpine-Belegschaft und die Aktivitäten der Konzernvertretung der VA TECH in der vergangenen Woche geben der Bundesregierung einen Vorgeschmack darauf, mit welchem massiven Widerstand sie zu rechnen haben wird, wenn sie an ihrer Verschleuderungs- und Arbeitsplatzvernichtungspolitik festhält. Der Zentralvorstand der GMT fordert die Bundesregierung eindringlich auf, wirtschaftspolitische Verantwortung zu zeigen, an den Beteiligungen des Staates festzuhalten und auf jährliche, fixe Steuereinnahmen nicht zu verzichten.
GMT-Vorsitzender Nürnberger: "Die Beschäftigten der ÖIAG Unternehmungen und der zahlreichen Zulieferbetriebe stehen in dieser Frage voll und ganz hinter der Linie der Betriebsräte und Gewerkschaften. Wenn es die Regierung darauf anlegt, werden sie uns mit großem Einsatz unterstützen."

Die Resolution in voller Länge ist unter www.metaller.at zu finden

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