MOLTERER KRITISIERT POLITISCHE MIESELSUCHT UND MIESMACHEREI DER OPPOSITION

ÖVP-Klubobmann: "Lassen uns nicht anstecken. Arbeiten weiter mit Optimismus für Österreich"

Wien, 7. Juli 2003 (ÖVP-PK) Eine Bilanz der Erfolgsarbeit von ÖVP und FPÖ in Bundesregierung und Nationalrat gaben heute, Montag, die Klubobmänner der beiden Regierungsfraktionen, Mag. Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner. In diesem Zusammenhang kritisierte ÖVP-Klubobmann Molterer die politische Mieselsucht und Miesmacherei der Opposition. "Politik muss den Auftrag zur Gestaltung wahrnehmen. Wir lassen uns von der Miesmacherei nicht anstecken, sondern arbeiten weiter mit viel Optimismus und positivem Gestaltungswillen für Österreich", so Molterer. ****

Die Monate seit der Regierungsbildung Ende Februar diesen Jahres seien von besonderer Arbeitsintensität gekennzeichnet, fuhr Molterer fort. Eine Fülle von Reformprojekten für Österreich wurde bereits erarbeitet:

  • das Doppelbudget 2003/04 reagiert auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, ist von Sorgfalt gekennzeichnet und wirkt als wichtiger Impulsgeber für Forschung, Infrastruktur und Umwelt;
  • durch die erste Etappe der Steuerreform wird mit 1.1.2004 bereits eine massive Steuerentlastung wirksam. Eine Entlastung von rund 380 Millionen Euro betrifft vor allem kleine Einkommensbezieher positiv;
  • die Einleitung einer umfassenden Strukturreform im Gesundheitswesen schafft die Voraussetzungen dafür, dass das Gesundheitssystem finanzierbar bleibt und der freie Zugang dazu gewährleistet ist;
  • zu den wichtigen Investitionen in die Sicherheit gehört auch die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. Molterer sieht dies als klares Signal, dass Österreich seiner Souveränitätsverpflichtung nachkommt "und uns die Sicherheit etwas wert ist."
  • eine Pensionsreform, die den Namen Reform auch verdient, stellt das System sicher und bedeutet eine nie zuvor da gewesene Weichenstellung In der Absage eines Volksbegehrens durch die SPÖ sieht Molterer ein Kompliment für die Richtigkeit der Reform und darüber hinaus eine Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Als weitere wichtige Gesetzesvorhaben, die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen, bezeichnete Molterer ein Maßnahmenbündel von den Ladenöffnungszeiten über das Berufsausbildungsgesetz, eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz, die Bundesverfassungsnovelle als Grundlage für die EU-Erweiterung, Wählen mit 18, das erhöhte Kinderbetreuungsgeld für Eltern von Lehrlingen, wesentliche Verbesserungen für Studierende durch die Novelle des Studienförderungsgesetzes, das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz und das Postgesetz.

In einer Perspektive für die nächsten Monate sieht der ÖVP-Klubobmann mehrere Großvorhaben:
o die Harmonisierung des Pensionsrechts. Der runde Tisch zu diesem Thema ist für Molterer die perfekte Grundlage für die Beschlussfassung, deren Inhalt bis Jahresende außer Streit stehen sollte.
o der Österreichkonvent für die Verfassungsreform. In diesem Gremium soll definiert werden, wo großer Änderungsbedarf besteht.
o eine Infrastrukturinitiative, die unter anderem auch die ÖBB betreffen wird.

GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUM BUDGETBEGLEITGESETZ IN BEIDEN KAMMERN ABGESCHLOSSEN

Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Bundesrates am Freitag dieser Woche betonte Molterer, es sei eine "klare Sache, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Budgetbegleitgesetz in beiden Kammern abgeschlossen ist." Es seien daher beim Bundesratsplenum am Freitag lediglich Dringliche Anfragen bzw. Anträge der Opposition zu erwarten. Das Vorgehen der SPÖ in dieser Frage beweise jedoch einmal mehr, dass die Opposition beim Prinzip des Verzögerns, Verwässerns und Verhinderns geblieben sei, allerdings komme nun auch noch ein neues Element dazu, alles kriminalisieren zu wollen, kritisierte der ÖVP-Klubobmann.

"KARLHEINZ GRASSER HAT UNSER VERTRAUEN"

Noch vor Monaten sei von allen Seiten ein professionelles Handling von "Change-Management" gefordert worden. Dies sei nun in ein eigenwilliges öffentliches Fahrwasser der Kritik geraten, ist Molterer verwundert. "Reformen brauchen professionelles Handling. Die Bundesregierung bedient sich moderner Managementmethoden, die Ausgaben dafür sind gut investiertes Geld." Auch Finanzminister Grasser bediene sich dieser modernen Managementmethoden. "Karl Heinz Grasser ist ein exzellenter Finanzminister. Er hat unser Vertrauen. Daher wird ein Misstrauensantrag gegen ihn im Nationalrat auch sicher keine Mehrheit finden."

HERBERT HAUPT GEWÄHRLEISTET UMSETZUNG DES ARBEITSÜBEREINKOMMENS

Die personelle Diskussion in der FPÖ betrachtet Molterer als abgeschlossen: "Herbert Haupt bleibt Parteiobmann. Er war unser Partner bei der Erstellung der Regierung und des Regierungsprogrammes. Herbert Haupt ist und bleibt unser Partner, und damit ist gewährleistet, dass die Sacharbeit der Bundesregierung auch weiter effizient umgesetzt wird.
(Schluss)

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