Bures: Regierung soll tun, was notwendig ist - "Eigenlob schafft keinen einzigen Job"

Wien (SK) "Bei der überschwänglichen Lobhudelei für die
eigene Arbeit übersehen die Regierungsparteien leider die realen Verhältnisse", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die heute von den Klubobleuten der Regierungsparteien präsentierten Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Bures verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit über 50 Jahren erreicht hat, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum immer weiter zurück fällt und die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen müssen. "In dieser Situation wäre eine offensive Wachstumspolitik notwendig, das Vorziehen der Steuerreform und eine Arbeitsmarktoffensive", betonte Bures. Sie fügte hinzu: "Mit Eigenlob schafft die Regierung leider keinen einzigen Job." ****

Die meisten der von Molterer und Scheibner hervorgehobenen Leistungen in der bisherigen Legislaturperiode hielten einer Überprüfung nicht stand, so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie verweist etwa darauf, dass die "Pensionsreform" nur "in linearen Kürzungen" besteht und bestehende Ungerechtigkeiten damit noch verschärfe. Zugleich werde die Harmonisierung der Pensionssysteme auf das Jahr 2034 verschoben.

Im Bereich der Gesundheit sei überhaupt nicht nachvollziehbar, worin die laut Molterer "massive Gesundheitsreform" bestehe, so Bures. Sie verweist darauf, dass nur neue Belastungen für die Patienten beschlossen wurden. So will die Regierung, dass ab 2005 die Patienten bei jedem Arztbesuch Selbstbehalte zahlen sollen.

Schließlich sei der Stolz der Regierung auf die erste Etappe der Steuerreform "schwer nachvollziehbar", zumal, wie Bures anmerkte, im Jahr 2004 - trotz Steuerreform - die Nettobelastung bei 350 Millionen Euro liegen werde. (Schluss) wf

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