SCHEIBNER (2): Fülle von interessanten Vorhaben im Plenum

Verfassungskonvent könnte bahnbrechende Reformen bringen

Wien, 2003-07-07 (fpd) - Im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner mit der Tagesordnung der kommenden Plenartage. Es handle sich dabei um ein sehr gut bestücktes Programm, das vor dem Sommer beschlossen werden solle. Damit habe man den Wünschen der Opposition Rechnung getragen. ****

Auf der Tagesordnung stünden eine Fülle von interessanten Vorhaben, kündigte Scheibner an. So werde für Mehrlingsgeburten das Kinderbetreuungsgeld erhöht. Das Wahlalter werde auf 18 Jahre festgelegt. Hier handle es sich um einen Vierparteienantrag, was Scheibner als Beispiel für lebendigen Parlamentarismus bezeichnete. Weiters gebe es eine Neufassung der Entwicklungszusammenarbeit, was eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den NGOs bedeute. Außerdem beschließe man ein Bundesverfassungsgesetz zur EU-Erweiterung. "Wir blockieren nicht", sagte der freiheitliche Klubobmann. Man müsse aber bei diesem wichtigen Thema die Interessen des eigenen Landes vertreten. Man werde die gute Entwicklung beim Melker Prozeß weiter beobachten. Auch die Erklärung Tschechiens zu den Benes-Dekreten sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Scheibner befaßte sich auch mit dem Verfassungskonvent, der derzeit noch nicht in eine effiziente Diskussion eingetreten sei. Wenn aber dessen Mitglieder sich ihrer Verantwortung bewußt und ihre parteipolitischen Interessen vor der Tür lassen würden, könnten bahnbrechende Reformen Wirklichkeit werden. Der Konvent sei notwendig, weil es eine immer größere Aufsplitterung der Verfassung gebe. So gebe es in der Verfassung etwa auch noch immer keine fundamentale Reaktion auf den EU-Beitritt Österreichs.

Mit der Bundesheerreform werde im nächsten halben Jahr begonnen. Die Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin werde fortgesetzt. Es müsse eine klare Aufgabendefinition bei den Kompetenzen und in der Infrastruktur geben. In diesem Zusammenhang deponierte Scheibner sein klares Ja zur Beschaffung der Abfangjäger. Diese seien ein unverzichtbarer Beitrag zur Sicherheit Österreichs. Vor dem Irakkrieg habe die Opposition verlangt, den Luftraum für US-Flugzeuge zu sperren und dieses Verbot auch zu überwachen. Wie solle dies ohne Abfangjäger aber funktionieren? Scheibner verwahrte sich auch gegen alle Unterstellungen, daß es bei der Entscheidung für die Eurofighter rechtswidrige oder sogar kriminelle Handlungen gegeben habe. Kritik und Überprüfung seien notwendig, wer aber permanent kriminalisiere, schade letztlich dem Ansehen Österreichs. Jetzt müsse man sich auf die Gegengeschäfte in der Höhe von vier Milliarden Euro konzentrieren. Diese seien eine riesige Chance für Österreichs Unternehmen. (Schluß)

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