Becher: Das österreichische Gesundheitswesen krankt an der Regierung

Regierung treibt die Krankenkassen in den Ruin

Wien (SK) "Die Regierung lässt nichts unversucht, um das österreichische Gesundheitssystem in Misskredit zu bringen", sagte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher. Die Argumente sind dabei immer die gleichen: Das Gesundheitswesen gehöre zu den teuersten der Welt und stehe vor dem finanziellen Kollaps. Doch diese Hiobsbotschaften entbehren jedweder Grundlage, so Becher. Tatsächlich befindet sich Österreich, laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), mit seinen Gesundheitsausgaben von 8 Prozent des BIP im Jahr 2000 im unteren OECD-Durchschnitt. "Von der Unfinanzierbarkeit des Gesundheitswesens, wie uns die Regierung glauben machen möchte, kann daher keine Rede sein", folgerte die SPÖ-Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vielmehr ist es gerade die fatale Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die die Krankenkassen in eine immer ausweglosere finanzielle Lage manövriert. Daher lautet die Diagnose Bechers: "Das österreichische Gesundheitswesen krankt an der Regierung." ****

Aus dem World Health Report der WHO für das Jahr 2002 lässt sich sehr eindrücklich ablesen, dass Österreichs Gesundheitsausgaben kontinuierlich abnehmen. Waren es 1995 noch 8,6 Prozent des BIP, die für das Gesundheitswesen aufgewendet wurden, so sind es 2000 um 0,6 Prozent weniger, also 8 Prozent. Für das Jahr 2001 gingen dieselben nach Angaben der OECD gar auf 7,7 Prozent zurück. Für "besonders bemerkenswert" hält es die SPÖ-Abgeordnete, dass im gleichen Zeitraum die staatlichen Gesundheitsausgaben von 71,8 Prozent der BIP-Ausgaben für Gesundheit auf 69,7 Prozent zurückgehen, während gleichzeitig die privaten Gesundheitsausgaben um 2,1 auf 30,3 Prozent ansteigen.

Angesichts dieses Anstiegs der privaten Ausgaben für das Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Reduktion der öffentlichen Aufwendungen erfährt für Becher die auf 2005 verschobene Einführung der Selbstbehalte neue Brisanz, da man sich damit wiederum nur bei jenen das Geld holt, die um eine Gesundheitsleistung nachfragen. Hauptbetroffene dieser unsozialen Maßnahmen sind Einkommensschwache und Kranke. Diese Entwicklung wurde denn auch von Becher in der letzten Woche im Zuge der Behandlung des Tätigkeitsberichts des Rechnungshofes im gleichnamigen Ausschuss thematisiert. Selbiges Kapitel steht auch in der dieswöchigen Plenarsitzung auf der Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang stellt sich für Becher auch die Frage, woher es kommt, dass gerade jene Selbstbehalte einhebenden Krankenkassen, wie etwa die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten, höhere Verwaltungskosten aufweisen als die Gebietskrankenkassen. "Dieses Faktum und das Desaster mit den Ambulanzgebühren spricht eindeutig gegen die Einführung genereller Selbstbehalte", betonte die SPÖ-Abgeordnete.

Den sich in Finanznöten befindlichen Krankenkassen wird mit dieser Maßnahme auf jedem Fall nicht geholfen. Darauf legt die Bundesregierung, vermutet Becher, allem Anschein nach auch nicht viel Wert. Stellen doch die im Bereich des Gesundheitswesens von der Regierung gesetzten Maßnahmen die Hauptursache für den Abgang der Krankenversicherungen dar. Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, den Betreibern von Privatkrankenkassen zusätzliche Mitteln zukommen zu lassen, der Zinsentgang durch die gesetzlich verfügte Fristverlängerung für die Arbeitgeber zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung der Arbeiter oder die Verweigerung eines Mehrwertsteuerausgleichs auf Medikamente sind nur einige wenige Maßnahmen, die zu den enormen Beitragseinnahmenverlusten der Krankenkassen geführt haben. Dass denselben nun auch die eingehobene Tabaksteuer vorenthalten wird und ins Budget fließt, verschärft die Gebarungssituation der Krankenkassen noch zusätzlich, kritisierte Becher.

Der Rechnungshof hat in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2001 auf die Finanzmisere der Krankenkassen aufmerksam gemacht und dies auf den extremen Anstieg der Medikamentenkosten und Beitragseinnahmenverluste zurückgeführt. "Was liegt daher näher", fragte die SPÖ-Abgeordnete, "als für eine sofortige Absenkung der Großhandels- und Apothekeraufschläge auf das durchschnittliche EU-Niveau und für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zu sorgen?" Davon möchten ÖVP und FPÖ aber nichts wissen. "Sie belasten lieber die Bevölkerung mit Selbstbehalten und treiben die Krankenkassen in den Ruin", so Becher abschließend. (Schluss) up/mp

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