SCHEIBNER (1): "Andere kampagnisieren, wir arbeiten"

Größte Pensionsreform der Zweiten Republik

Wien, 2003-07-07 (fpd) - "Andere kampagnisieren und kritisieren, wir arbeiten", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der heute gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Molterer abgehaltenen Bilanzpressekonferenz. ****

Man habe schwierige Wochen hinter sich, führte Scheibner weiter aus. Das schwierigste Projekt sei die Pensionsreform gewesen, die größte Reform dieser Art in der Zweiten Republik. Deren erster Teil sei nun abgeschlossen. Die Regierung habe zwar die Rahmenbedingungen vorgegeben, durch die parlamentarischen Verhandlungen sei vieles aber massiv verbessert worden. Wer das Parlament nur für eine Abstimmungsmaschinerie gehalten habe, sehe nun, daß dem nicht so sei. Bis zum Schluß sei offensiv verhandelt worden. Mit dem zweiten Teil der Reform, nämlich der Harmonisierung, habe man begonnen. Ab nächstem Jahr solle es für alle ein einheitliches und gerechtes Pensionssystem geben, gleiche Beiträge und gleiche Pensionen. Alle, auch die Sozialpartner, seien bei diesem schwierigen Unterfangen gefordert. Man solle die Kampfrhetorik aufgeben, sich mit der Bundesregierung und dem Parlament an einen Tisch setzen und die Harmonisierung bis Jahresende unter Dach und Fach bringen.

Die Steuerreform bezeichnete Scheibner als einen großen Erfolg. Mit 1.1.2004 gebe es Entlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen. 2005 folge die zweite Stufe. Es handle sich hier um die größte steuerliche Entlastung der letzten Jahrzehnte. Der freiheitliche Klubobmann verwies auch auf das Konjunkturbelebungsprogramm für die Wirtschaft, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Pakete für ältere Arbeitnehmer. Die Einsparkurse seien, so Scheibner, keine Dogmen. In der letzten Legislaturperiode sei die Sanierung des Staatshaushalts gelungen, dadurch sei es nun möglich, eine antizyklische Budgetpolitik zu betreiben. (Forts.)

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