Wiener Landesgesetz - Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (XX. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) und das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (XX. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien) geändert werden

Der Entwurf mit Erläuterungen liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 7. Juli 2003 bis 11. August 2003 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist
Montag bis Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei den magistratischen Bezirksämtern schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben.

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/

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