Ex-Abg. Tull: Wird Bundesminister Dr. Strasser ein perfekter Gesetzesignorant?

Vöcklabruck (OTS) - Tull hat als ehemaliges Mitglied des Vereins "Dichterstein Offenhausen" am 31. März 2003 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die behördliche Auflösung des genannten Vereins gem. § 69 Abs. 1 Z.1 AVG ("Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder einer anderen gerichtlich strafbaren Handlung") an die zuständige Sicherheitsbehörde eingebracht.

Obwohl es sich im gegenständlichen Fall um einen absoluten Wiederaufnahmegrund (VwGH 6.11.1972, Z1 1915/70 handelt, ignorierte Bundesminister Dr. Strasser bisher sowohl den zitierten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, als auch zwei schriftliche Urgenzen Tulls in dieser Rechtssache.

Tull forderte nun Bundesminister Dr. Strasser auf, die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bis zum 21. Juli 2003 gem. § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG zu verfügen, andernfalls Tull nach dem 21. Juli 2003 eine Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof einbringen wird.

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