"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Leben mit der Bombe" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 7. Juli 2003 Innsbruck (OTS) - Noch eine knappe Woche - und die Koalition hat es geschafft. Rund 200 Gesetze sind dann geändert oder überhaupt neu beschlossen worden, die größten Brocken wären aus dem Weg geräumt. Kanzler Schüssel hätte eine Atempause gewonnen. Die Koalition peitscht durch, was geht. Da werden Eurofighter bestellt, dem Finanzminister freie Hand für den Verkauf tausender Bundeswohnungen gegeben oder völlig ungeniert Gefolgsleute an die Nationalbankspitze gehievt. Mit Speed, also mit Geschwindigkeit, will man diesmal dem bevorstehenden Kollaps der Freiheitlichen zuvor kommen. Denn dass der Machtkampf bei der FPÖ beendet ist, glaubt wohl nicht einmal Andreas Khol, der gestern die Vernunft der FP-Politiker lobte. Es ist schwer, angesichts dieser Worte - je nach Standpunkt -nicht in haltloses Schluchzen oder lautes Lachen auszubrechen: Noch während Khol sprach, forderte der neue starke Mann der Wiener FP, Strache, die Rückkehr Haiders an die Spitze. Und Haider zündelte vor der Vertrauensabstimmung um Finanzminister Grasser. Haider dürfte Herbert Haupt spätestens im Herbst nach den Landtagswahlen vom FP-Sessel stürzen und dann wohl auch nach Wien drängen. ÖVP-intern werden für diesen Fall natürlich längst Krisenszenarien durchgespielt. Diesmal dürfte Schüssel die Neuwahl zu vermeiden suchen: Mit gezielten Gesetzesanträgen sollen FPÖ, aber vor allem SPÖ und Grüne als Verhinderer und Blockierer vorgeführt werden - um doch noch eine passable Ausgangsbasis für eine einige Monate später folgende Wahl zu bekommen. Die Frage ist nur, ob Österreich nicht wichtigere Probleme hätte als auf eine unkalkulierbare Partei zu blicken, die die Regierung in der Dauerkrise hält. Hätten die VP-Strategen dies beizeiten bedacht, dann müssten sie jetzt nicht mit der "Bombe leben", wie es Innenminister Strasser so treffend ausdrückte. Und wir hätten eine stabile Regierung.

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