"Im alten Trott - Kassieren statt Reformieren" "Die Presse" - Leitartikel von Karl Ettinger

Ausgabe vom 7.7.2003

Wien (OTS) - Maria Rauch-Kallat hat zuletzt den Österreichern in Erinnerung gerufen, dass es seit der Neuauflage von Schwarz-Blau auch eine Gesundheitsministerin gibt. Sie möchte mit Vorsorge-Pässen für Schüler dazu beitragen, den viel zu wenig beachteten Gedanken der Prävention im Gesundheitswesen zu stärken. Bravo! Nur mit diesem Pflaster allein werden die finanziellen Nöte der Krankenkassen sicher nicht zu heilen sein, auch wenn diese jetzt Sparmaßnahmen vereinbart haben.
Im Getöse um die Causa Grasser, im Geklirr zwischen Regierung und Opposition um die Abfangjäger, in der Aufregung um die Pensionsreform, die Österreich monatelang in Atem gehalten hat, ist völlig untergegangen, dass eine Sanierung der milliardenschweren Krankenversicherung immer noch auf sich warten lässt. Gelöst ist nichts. Es geht im alten Trott weiter.
Hans Sallmutter ist von Schwarz-Blau vor zwei Jahren als Präsident der Sozialversicherungen verjagt worden. Aber jetzt macht die Regierung genau das, was sie dem SP-Gewerkschafter so oft vorgehalten hat: Sie erhöht ab dem kommenden Jahr die Beiträge bei Angestellten und bei Pensionisten. Kaschiert wird diese Aktion, indem das alles unter dem Motto "Vereinheitlichung" läuft. Auch wenn dabei die Abgaben für Arbeiter sinken: Unter dem Strich bleiben den Krankenkassen letztlich im Handumdrehen viele Euro-Millionen mehr. Das hätte der geschmähte Sallmutter auch zu Stande gebracht.
Der Mut, den die Regierung beim Anfassen der Pensionsreform gezeigt hat, hat sie bei der ebenso notwendigen Gesundheitsreform gleich wieder verlassen. Denn die Absicht, auch für ASVG-Versicherte einen Selbstbehalt beim Arztbesuch einzuheben, wurde _ wie schon einmal vom Kabinett Schüssel I _ prompt aufgeschoben. Statt im kommenden Jahr wird es frühestens 2005 so weit sein. Dabei bedurfte es nicht einmal eines Streiks. Jene, die diesen Kostenbeitrag als "Krankensteuer" verteufeln, nehmen gleichzeitig ohne Murren hin, dass ein derartiger Selbstbehalt anderen Berufsgruppen wie Gewerbetreibenden und Beamten seit Jahren zugemutet wird. Der Höhepunkt der Heuchelei ist: In SP-Regierungszeiten wurden ebenfalls für den einzelnen Patienten Kostenbeteiligungen, etwa beim Spitalsaufenthalt, eingeführt. Das trifft auch viele kranke Menschen, aber darüber hat sich noch kein SP-Politiker aufgeregt.
Vollends grotesk wird die Debatte um Selbstbehalte, wenn führende Vertreter der Sozialversicherung wie der Wiener Kassenobmann und Gewerkschafter Bittner auf den Plan treten. Deren Begehren: Der Selbstbehalt solle, wenn schon, nicht wie vorgesehen vom Hauptverband, sondern direkt vom Gesetzgeber festgelegt werden. Dieses Drücken vor der Verantwortung passt halt nur nicht dazu, dass sonst bei fast jeder Gelegenheit die Selbstverwaltung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung beschworen wird.
Allerdings: Vertrösten hat eigentlich Tradition. In der Krankenversicherung wird dies den Österreichern bei der seit Jahren geplanten Umstellung von der Zettelwirtschaft mit den Krankenscheinen auf die elektronische Chipkarte (samt überfälliger bürokratischer Entlastung der Betriebe) geradezu exemplarisch vor Augen geführt. Mehr Herummurksen ist fast nicht mehr möglich.
Wer soll so betrachtet wirklich daran glauben, dass etwa die im Koalitionspakt fixierte länderübergreifende Gesundheitsplanung je erfolgen wird? Dass es sogar Sanktionsmechanismen geben soll? Dass es tatsächlich ernsthafte Konzepte gibt, damit Patienten nicht wegen jedes Wehwehchens gleich ins Spital, sondern zum Hausarzt gehen? Kassieren statt reformieren kann jeder. Wenn aber eine Gesundheitsministerin eine Existenzberechtigung haben soll, wird sie jedenfalls mehr präsentieren müssen als einen Vorsorgepass innerhalb von vier Monaten. Denn es handelt sich nicht bloß um einen Posten als Dank für eine ehemalige, treu dienende Generalsekretärin.

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