Karas: Österreich-Konvent muss Kompetenzbereinigung in Gesundheits- und Sozialpolitik vornehmen

Europäische Gesundheitsgespräche in Mondsee eröffnet

Mondsee, 6. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Der dynamische Integrationsprozess in Europa macht auch vor der Gesundheitspolitik nicht halt. Gefordert sind daher Kompetenzbereinigungen in Österreich und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den 25 Mitgliedstaaten der EU untereinander mit dem Europaparlament und der Kommission", sagte heute, Sonntag, der österreichische Europaabgeordnete Mag. Othmar Karas in seiner Eröffnungsrede bei den Europäischen Gesundheitsgesprächen in Mondsee. ****

Der Präsident des Österreichischen Hilfswerks fordert vom Österreich-Konvent eine Kompetenzbereinigung in der Gesundheits-, Sozial- und Familienpolitik. Konkret kritisierte er die Aufsplitterung der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Bundesministerien und in den Ländern, sowie zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund. "Wir benötigen eine ganzheitliche Sichtweise und bundesweite Zuständigkeit für die Gesundheits- und Sozialpolitik", betonte Karas. "15a-Vereinbarungen sind ungenügende Hilfskonstruktionen."

Ausbildungs- und Qualitätsstandards sowie Berufsgesetze müssen bundesweit einheitlich geregelt werden. Auch im Bereich Pflege ist die Kompetenzaufteilung zwischen Bund (Pflegegeld) und Ländern (Infrastruktur) hinderlich. Im Gesundheitsbereich sollte es unter Einbeziehung der Pflege zu neuen Finanzierungs- und Arbeitsstrukturen kommen, die eine Umsetzung des Grundsatzes "mobil vor stationär" ermöglicht und nicht weiter behindert, sagte Karas abschließend.

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