Glawischnig: Khol unternahm verzweifelten Versuch, instabile Regierung schön zu reden

Khol-Vorschläge zu Bundesratsreform führen zu Vermischung von Exekutive und Legislative

Wien (OTS) "Nationalratspräsident Khol hat in der heutigen ORF-Pressestunde den verzweifelten Versuch gemacht, den instabilen Zustand der FPÖ und damit der Regierung schön zu reden und sich auch nicht geniert, die vielen Ungereimtheiten bei den Abfangjägern und der Causa Grasser mit Lobhudeleien über Grasser zu übertünchen", so Eva Glawischnig, stv. Klubobfrau der Grünen. Dabei sei diese Regierung auf Sand gebaut, wie die jüngsten Äußerungen von LH Haider zeigen, der nicht ausschließen könne, dass FP-Abgeordnete einem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser zustimmen könnten.

Die Vorstellungen zur Reform des Bundesrates weisen die Grünen zurück. "Khols Vorschlag, den Bundesrat durch ein gemischtes Gremium aus Landtagspräsidenten, Landeshauptleuten und Verstreterinnen des Städte- und Gemeindebundes zu ersetzen, führt nämlich zu einer Vermischung von Exekutive und Legislative", so Glawischnig.

Völlig unangebracht sei, dass Khol die Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags vor Erscheinen des Prüfberichts des Rechnungshofes verteidigt und sich damit vor die Regierung stellt, statt vor dem obersten Prüforgan des Parlaments, dem Rechnungshof, wie es sich für den Nationalratspräsidenten geziemen würde. "Dass Khol zudem den Abfangjägerkauf als größtes industriepolitisches Projekt verkaufen wollte, ist abstruse Vernebelungspropaganda, die im Widerspruch zu allen bekannten Tatsachen steht", so Glawischnig.

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