Fischer: Schafft Budgetbegleitgesetz "Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien?"

Wien (SK) Die Tatsache, dass der Verteidigungsminister mit Zustimmung der Bundesregierung den umstrittenen Ankauf von 18 Kampfflugzeugen, für den eine parlamentarische Genehmigung notwendig ist, bereits unterschrieben hat, obwohl das entsprechende Bundesgesetz durch das Verhalten des Bundesrates noch gar nicht in Kraft getreten ist, werfe nicht nur Fragen der politischen Kultur und des Respektes vor den gesetzgebenden Körperschaften auf, sondern sei auch nicht ohne ein rechtliches Risiko, sagte heute der stellvertretende SP-Vorsitzende Heinz Fischer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die finanzielle Ermächtigung für die Abfangjäger war nämlich Teil des umstrittenen Budgetbegleitgesetzes mit insgesamt 91 einzelnen Gesetzesänderungen. Genau vor einer Wiederholung dieser problematischen Rechtstechnik von "Sammelgesetzen" habe aber der Verfassungsgerichtshof in seinem am 16. März 2001 veröffentlichten Tätigkeitsbericht gewarnt, sagte Fischer.

In diesem Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes heißt es wörtlich: "Die Praxis, insbesondere im Zusammenhang mit der Budgeterstellung sogenannte Sammelgesetze zu erlassen, mit denen eine Vielzahl von Rechtsvorschriften abgeändert wird, ist nicht neu. Es ist aber festzustellen, dass diese Übung in quantitativer Hinsicht deutlich zunimmt. So wurden mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, - seinem Inhaltsverzeichnis nach - 87 Gesetze geändert. Darüber hinaus kommt es immer wieder vor, dass eine und dieselbe Rechtsvorschrift in kürzesten Abständen geändert wird ... Alle diese Umstände führen dazu, dass die Rechtsordnung immer schwerer zu durchschauen ist, was in weiterer Folge zu einem Konflikt mit dem rechtsstaatlichen Prinzip führen kann", heißt es im Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes.

Anstatt diese Kritik des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen, wurde jetzt ein noch umfangreicheres und schwerwiegenderes Sammelgesetz beschlossen, das zum Teil mit der Budgeterstellung in gar keinem Zusammenhang steht. Wenn man bedenkt, dass der Verfassungsgerichtshof von einem "Konflikt mit dem rechtsstaatlichen Prinzip" gesprochen hat, dann kann man sich vorstellen, dass sich der Verfassungsgerichtshof - falls er nicht plötzlich aus irgend welchen Gründen milder gestimmt sein sollte - bei der Prüfung des Budgetbegleitgesetzes (einschließlich der Rechtsgrundlage für die Abfangjäger) mit einem wiederholten und verschärften "Konflikt mit dem rechtsstaatlichen Prinzip" auseinandersetzen muss und dazu auch Stellung nehmen muss, sagte Fischer. (Schluss) se/mm

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